Wirtschaft

US-Senat ebnet Weg für Billionen-Hilfspaket

05.02.2021 • 16:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
US-Vizepräsidentin Harris gab den Ausschlag
US-Vizepräsidentin Harris gab den Ausschlag APA (AFP)

US-Senat hat mit Stimmen der Demokraten Budgetplan gebilligt.

Der US-Senat hat mit den Stimmen der regierenden Demokraten einen Budgetplan gebilligt, mit dem das große Corona-Konjunkturpaket von Präsident Joe Biden durch den Kongress gebracht werden soll. US-Vizepräsidentin Kamala Harris gab am Freitag mit ihrem Votum den Ausschlag, da sich ein Patt von 50 Stimmen für das Vorhaben und 50 Stimmen dagegen ergab. Damit kann das Paket notfalls auch ohne Zustimmung der Republikaner in den kommenden Wochen das Parlament passieren.

Die Vorlage muss noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Flankierend müssen noch weitere Gesetzesvorhaben durch den Kongress gebracht werden, damit das große Konjunkturpaket Bidens umgesetzt werden kann. Der US-Präsident strebt ein Programm im Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1.584 Mrd. Euro) an, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und der Wirtschaft neuen Schub zu verleihen.

Politischer Trick

Nach Vorstellungen der Republikaner sollte dafür allerdings weniger als ein Drittel der Summe ausreichen. Als Teil der Budgetplanung deklariert, können die Hilfsmaßnahmen nun aber mit einfacher Mehrheit durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden. Denn mit diesem im politischen Fachjargon als „Budget Reconciliation“ bekannten Manöver können die Demokraten insbesondere im Senat die Hürde umschiffen, eine Mehrheit von 60 Stimmen aufbringen zu müssen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach mit Blick auf das Votum der Parlamentskammer von einen „Riesenschritt“ hin zu einem umfassenden Corona-Paket. Die Republikaner hatten die Debatte mit zahlreichen Ergänzungsanträgen in die Länge gezogen. Biden hat das Paket ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt, da infolge der Corona-Pandemie ein Millionenheer von Amerikanern den Job verloren hat und die konjunkturelle Erholung im Winter eher schleppend verläuft. Unter anderem sind Direkthilfen an Bürger geplant. Der Senat ist sich aber über die Parteigrenzen hinweg weitgehend einig, dass Gutverdiener keine Barschecks in Höhe von 1.400 Dollar (1.167 Euro) pro Person erhalten sollen.

Schnelle Impfkampagne

Zugleich sollen mit dem Covid-Hilfspaket Mittel dafür freigemacht werden, um das Tempo der Impfkampagne im Land zu beschleunigen. Der rasche Weg zur Herdenimmunität in der Pandemie gilt nach Einschätzung der Notenbank als ein Schlüssel zur wirtschaftlichen Genesung der USA. Zudem sollen auch Bundesstaaten und kommunale Verwaltungen in der von dem Corona-Virus ausgelösten Gesundheitskrise unterstützt werden, die bereits mehr als 450.000 Covid-Tote in den USA gefordert hat.

Flankierend müssen noch weitere Gesetzesvorhaben durch den Kongress gebracht werden, damit das große Konjunkturpaket Bidens umgesetzt werden kann. Experten haben allerdings darauf verwiesen, dass es fraglich sei, ob das „Reconciliation“-Verfahren tatsächlich auf alle Teilvorhaben des Hilfsplans anwendbar sei – insbesondere, was die Hilfen für Bundesstaaten und lokale Verwaltungen betrifft. Erst Ende vorigen Jahres hatte der Kongress nach langem Hin und Her ein 900 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket in der Corona-Krise auf den Weg gebracht.