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Paris: Ausweisung von 231 Extremisten

19.10.2020 • 11:39 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Geschichtslehrer Samuel Paty (47) war am Freitagnachmittag in einem Pariser Vorort nahe seiner Schule getötet worden
Der Geschichtslehrer Samuel Paty (47) war am Freitagnachmittag in einem Pariser Vorort nahe seiner Schule getötet worden AFP

Nach dem Angriff soll stärker gegen Radikalisierung vorgegangen werden.

Nach der brutalen Ermordung des Lehrers Samuel Paty will Frankreich stärker gegen Radikalisierung vorgehen und die Sicherheit an Schulen verbessern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, sehr schnell konkrete Maßnahmen gegen radikalisierte Gruppen umzusetzen, wie es aus Élyséekreisen hieß. Am Sonntagabend hatte ein Verteidigungsrat unter Vorsitz von Macron mit mehreren Ministern und Antiterror-Staatsanwalt Jean-François Ricard getagt.

Ausweisung von 231 Extremisten

Frankreich bereitet nach dem Angriff Insidern zufolge die Ausweisung von 231 mutmaßlichen Extremisten vor. Innenminister Gerald Darmanin habe die örtlichen Behörden darum gebeten, die Ausweisungen anzuordnen, hieß es am Sonntag aus Polizeigewerkschaftskreisen. Von den 231 Personen seien 180 im Gefängnis, 51 sollten in den nächsten Stunden festgenommen werden. Vom Innenministerium war zunächst keine Bestätigung zu bekommen. Der Radiosender Europe 1 hatte zuvor über die geplanten Ausweisungen berichtet.

Zehntausende waren am Sonntag in ganz Frankreich unter dem Motto „Je suis Samuel“ oder „Je suis Prof“ (dt. Ich bin Lehrer) auf die Straße gegangen, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Der Lehrer hatte Anfang Oktober Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt. Anlass war die erneute Veröffentlichung der Karikaturen seitens des Satireblatts „Charlie Hebdo“.

Vater mobilisierte gegen Lehrer

Daraufhin hatte der Vater einer Schülerin im Netz gegen den Lehrer mobilisiert und auch Daten wie die Adresse der Schule veröffentlicht. Die Schule und der 47-jährige Lehrer wurden daraufhin bedroht. Der Vater wurde nach dem mutmaßlichen Terrorakt in Polizeigewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft stellte zunächst keine Verbindung zwischen ihm und dem 18-jährigen Angreifer her, der nach der Tat von der Polizei erschossen wurde.

Regierungssprecher Gabriel Attal sagte dem Sender BFM TV, dass diejenigen, die sich an dieser öffentlichen Lynchjustiz beteiligt hätten, auch eine Verantwortung tragen würden. „Ich bin nicht das Justizsystem, ich bin nicht die Polizei, es laufen Ermittlungen, diese Menschen sind in Polizeigewahrsam, aber wir brauchen eine absolut beispielhafte Antwort in dieser Frage.“

Online-Plattformen im Visier

Im Verteidigungsrat wurde laut Élyséekreisen außerdem beschlossen, die Überwachung von Online-Plattformen zu intensivieren, um bei Gewaltaufrufen schneller tätig werden zu können. Außerdem sollen radikale Vereinigungen identifiziert und ein geeigneter rechtlicher Rahmen zu deren Auflösung gefunden werden.

Macron hatte bereits Anfang Oktober in einer Rede angekündigt, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen. Dabei hatte der Staatschef vor allem die Bildung in den Blick genommen – ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Dezember vorgelegt werden. Macron kündigte etwa an, dass Fernunterricht von Kindern, die zu Hause bleiben, ab dem kommenden Sommer strikt eingegrenzt werden soll.

Ermittlungen laufen

Gleichzeitig gehen in Paris die Ermittlungen nach der brutalen Ermordung weiter. Mehrere Menschen befanden sich am Sonntag noch in Polizeigewahrsam. Der Angreifer mit russisch-tschetschenischer Herkunft hatte nach seiner Tat im Netz damit geprahlt und geschrieben, der Lehrer Paty habe den Propheten herabgesetzt.

In Frankreich wurde auch Kritik laut, dass nach den Drohungen gegen die Schule keine Schutzmaßnahmen getroffen wurden. „Jeder Lehrer in Frankreich muss unterstützt werden, wenn er sich in einer solchen Situation befindet“, stellte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer klar.

Enthauptet

Der 47-jährige Geschichtslehrer Samuel Paty war am Freitagnachmittag in einem Pariser Vorort nahe seiner Schule von dem Attentäter mit einem Messer attackiert worden. Kurz darauf wurde seine Leiche entdeckt. Der Lehrer wies Verletzungen am Oberkörper auf und wurde enthauptet. Macron sprach von einem islamistisch motivierten Terrorakt. Das Land wird seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen erschüttert, dabei starben mehr als 250 Menschen.