Österreich

Demonstration in Wien fordert Polizeireform

02.07.2020 • 17:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Demonstration in Wien fordert Polizeireform

Großdemo gegen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt.

Der Organisator, das Kollektiv „Black Movement Austria“, fordert von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die „sofortige Reform des öffentlichen Sicherheitsdienstes“. Die Veranstalter rechneten laut Polizei mit 1.500 Teilnehmern. Unter lautstarken Aussagen wie „No Justice, No Peace“ oder „Black Lives Matters“ und Musik ging der Demozug über die Währingerstraße zum Siegmund Freud Park und nicht wie ursprünglich geplant zum Minoritenplatz. Die Demonstranten kamen auch mit jeder Menge Schildern, auf denen „Racism is a pandemic too“, „Being black is not a Crime“ oder „End White Supremacy“ zu lesen war. Die corona-bedingte Maskenpflicht wurde weitgehend eingehalten.

„Wir sind in einer Zeit angekommen, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben sollten“, sagte die 14-jährige Mahi Sherif gegenüber der APA. Es könne nicht sein, dass das im Jahr 2020 noch immer nicht der Fall sei. Sie und ihre Freundin Maram Saad sind nach eigenen Angaben schon öfters aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religion diskriminiert worden.

Neben der Polizeireform pochten die Organisatoren zudem auf die „Einführung begleitender Gesetzgebung sowie Wiederaufnahme von Untersuchungsverfahren wegen polizeilicher Misshandlungen“ wie zu Beispiel den Fall des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma, der 1999 auf dem Flug nach Sofia in Polizeigewahrsam starb.

In einem der APA vorliegenden Brief richtete das Kollektiv insgesamt 25 konkrete Forderungen an das Innen- und das Justizministerium, darunter die regelmäßige Überprüfung des Verhaltenskodex der österreichischen Sicherheitspolizei, die Einbeziehung von Experten aus der Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen afrikanischer Herkunft, sowie die Einrichtung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle.

In dem Brief stellte „Black Movement Austria“ aber auch klar: „Wir sagen nicht, dass alle Polizeibeamt_innen rassistisches Gedankengut vertreten, oder willkürlich ihre Befugnis zur Ausübung von Zwangsgewalt missbrauchen würden„, allerdings ließen unter anderem Studien und Medienberichte „keinen anderen Schluss zu, dass es zumindest Teile innerhalb der Exekutive gibt, deren Arbeit durch eigene Vorurteile geprägt ist“.

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai kommt es weltweit zu Protesten und in den USA teils auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. An der „#BlackLivesMatter“-Kundgebung Anfang Mai in Wien nahmen rund 50.000 Menschen teil. Black Movement Austria versteht sich seit 2020 nach eigenen Angaben als Kollektiv von Menschen afrikanischer Herkunft.