Österreich

Vier Volksbegehren im Nationalrat

30.06.2020 • 10:11 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
START DER EINTRAGUNGSFRIST F�R F�NF VOLKSBEGEHREN: KLIMASCHUTZ, SMOKE JA/NEIN, EURATOM-AUSSTIEG, ASYL
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Vier der fünf Volksbegehren kamen über die 100.000er-Hürde.

380.590 Österreicher haben das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren unterschrieben. Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur „Smoke – JA“ blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter.

Das gleichzeitig von der „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren „Smoke – NEIN“ war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39.

Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Allerdings nützen insgesamt keine drei Prozent der 6,382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen kundzutun. Denn „Smoke JA“ unterschieben nur 0,52 Prozent, und das bedeutet Rang 47.

Ergebnisse im Detail

  • Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ – Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 135.087
  • Volksbegehren „EURATOM-Ausstieg Österreichs“: 100.482
  • Volksbegehren „Smoke – JA“: 33.265
  • Volksbegehren „Smoke – NEIN“: 140.527
  • Klimavolksbegehren: 380.590

    Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.382.377. Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mehr als 100.000 Unterschriften erforderlich. 

Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“. Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben.

Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde – und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 – schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs.

Gentechnik erfolgreicher als Klimavolksbegehren

Das von SPÖ, Grünen und NEOS, einzelnen ÖVP-Politikern, Religionsgemeinschaften und Umweltorganisationen unterstützte Klimavolksbegehren hatte die 100.000er-Hürde schon während der Einleitung geschafft: 114.703 Unterstützungserklärungen verhalfen ihm laut Aussendung des Innenministeriums zur Eintragungswoche, in der es dann von weiteren 265.887 Österreichern unterschrieben wurde.

Zwei andere Umweltthemen gewidmete Begehren – Anti-Gentechnik und Anti-Hainburg – waren allerdings (letzteres zumindest etwas) erfolgreicher. Die Initiatoren hatten auch die Verlängerung der Eintragung verlangt – weil am Montag für kurze Zeit (laut Innenministerium eine Viertelstunde) wegen technischer Probleme die Abgabe von Unterschriften behindert war.

Am Fakt der Behandlung im Parlament hätte eine längere Eintragung jedoch nichts mehr geändert. Und auch eine besonders hohe Zahl an Unterschriften garantiert nicht, dass Forderungen eines Volksbegehrens umgesetzt werden. Dies konnte man beim bisher erfolgreichsten Begehren sehen: 1.361.562 bzw. 25,74 Prozent haben 1982 die ÖVP-Initiative gegen das – trotzdem errichtete – Wiener Konferenzzentrum unterschrieben.

Ein Begehren zu einem Umweltthema findet sich gleich dahinter auf Platz 2, nämlich das (von den Grünen initiierte) Volksbegehren gegen Gentechnik. Dieses fand 1997 1,225.790 Unterstützer (21,23 Prozent). Etwas besser als das Klimaschutz-Begehren schnitt 1985 ein weiteres Umwelt-Begehren ab – nämlich jenes „Gegen Kraftwerk Hainburg“: 353.906 Unterschriften bedeuteten damals 6,55 Prozent der Berechtigten – und damit hat es Rang 18.

„Smoke“-Begehren schwach abgeschnitten

Im Vergleich schwach abgeschnitten hat die „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ mit ihren beiden „Smoke“-Begehren: Sie fanden zusammen (mit 173.792 bzw. 2,72 Prozent) nicht einmal ein Viertel so viele Unterstützer wie das sehr erfolgreiche „Don’t smoke“-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe. Das schaffte es 2018 mit fast 882.000 Unterschriften bzw. 13,82 Prozent auf Rang 7.

Ziemlich gleich geblieben ist die Zahl der Euratom-Gegner – zumindest jener, die Volksbegehren für den Austritt zu unterschreiben. Schon 2011 hatten 98.678 (1,56 Prozent) eine solche – damals von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte – Initiative der Umweltgruppe „Atomstopp Oberösterreich“ unterzeichnet. Aber Marschall war nicht nur hinsichtlich der Zahl (100.482) erfolgreicher, sondern auch mit der Tatsache, dass sich mit seinem Volksbegehren das Parlament beschäftigen muss.

Ein Grund für die jetzt etwas mehr Unterschriften könnte sein, dass Volksbegehren mittlerweile – auch in Zeiten von Corona von Vorteil – nicht nur persönlich am Gemeindeamt, sondern auch online unterstützt werden können. Insgesamt haben es bisher – inklusive der jetzt erfolgreichen vier – 42 der 50 Begehren über die 100.000er-Hürde geschafft.

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die fünf genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung am 29. Juli 2020 bekannt gegeben.