Politik

„Bin enttäuscht, wie Europa sich verhält“

17.06.2020 • 09:34 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Venetiens Regionspräsident Luca Zaia
Venetiens Regionspräsident Luca Zaia NurPhoto via Getty Images

Venetiens Regionspräsident Luca Zaia erwartet EU-Solidarität für Italien.

Im Zivilschutzzentrum in Venedigs Festland-Stadtteil Marghera hält Regionspräsident Luca Zaia nahezu im Tagesrhythmus eine Pressekonferenz zur Coronalage. Unmittelbar vor der Grenzöffnung Österreichs zu Italien gab es bei Neuinfektionen Entwarnung.

Wie coronasicher sind Urlauber von der Adria bis zum Gardasee und den Dolomiten?
LUCA ZAIA: Es gab zum Wochenende im Veneto keine Neuinfektion und keinen Intensivpatienten. Von zuletzt 297 Erkrankten sind 245 bereits negativ. Die Daten zeigen, dass wir das Virus gut bekämpfen konnten. Natürlich ist es, wie überall, nicht ausgestorben und wir bleiben wachsam. Im Schnitt testen wir täglich 10.172 Personen. Ich sage das, damit die Österreicherinnen und Österreicher sehen, dass Venetien ein sicheres Reiseziel ist und der Urlaub an unseren Stränden, Bergen, Seen, Naturparks und Kunststädten sicher ist. So wie unsere Bürger schützen wir auch unsere Gäste.

Sind Sie von Bundeskanzler Sebastian Kurz enttäuscht, dass die Grenze zu Italien erst nach jenen zu anderen Ländern geöffnet wurde?
Alle Verbindungen zwischen unserem Land und Österreich sind nun offen, das ist das Wichtigste. Bundeskanzler Kurz mag in der aufgeregten und schwierigen Situation geglaubt haben, seine Bürger bestmöglich zu schützen. Ich bin froh, dass sich die Bewertung durchgesetzt hat, dass die Österreicher bei uns zu Hause sind. Tourismus und Export haben uns fast zu siamesischen Zwillingen gemacht.

Sehen Sie ein, dass Bundeskanzler Kurz gemeinsame EU-Schulden ablehnt und die EU-Hilfe von 173 Milliarden Euro für Italien jedenfalls mit Reformbedingungen verbinden will?
Ich glaube, es ist eine institutionelle Pflicht Europas, Italien wie allen Ländern, die besonders an der Krankheit und folglich am Zusammenbruch ihrer Volkswirtschaften gelitten haben, zu helfen. Die so oft gelobte europäische Solidarität kann sich jetzt an Tatsachen in der Realität beweisen. Wenn dies nicht geschieht, wäre dies nicht das Europa der Völker, sondern der Regierungen und Finanzmächte. Ich bin ein überzeugter Europäer, aber ich bin auch enttäuscht, wie sich Europa bisher verhalten hat. Auf die Debatte zwischen Staaten über Organisation und Verwaltung von EU-Hilfe gehe ich nicht ein, weil es nicht meine Kompetenz ist.

Welche Hilfe erwartet Venetien von Europa und wo konkret würde es diese einsetzen? Allein in der Tourismusbranche, in der Venetien in Normaljahren 70 Millionen Besucher hat, sind 35.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Derzeit ist „Hilfe“ auf nationaler und europäischer Ebene äußerst verschwommen. In Worten gibt es Hunderte Milliarden Euro, in der Tat immer noch wenig oder gar nichts. Wenn Hilfen wirklich ankommen, sind wir bereit, sie so hundertprozentig korrekt zu verwenden, wie wir das im Veneto mit EU-Mitteln tun, die häufig überbucht werden. Wenn Hilfen zur Verfügung stehen, wissen wir genau, was wir mit ihnen machen sollen. Nur ein Beispiel: Wir haben einen konkreten Revitalisierungsplan für den Tourismus gefasst. Wenn wir beim Tempo auf Europa warten, können wir uns für immer von der wichtigsten Branche Venetiens verabschieden, das auch Italiens führende Tourismusregion bei Ankünften und Nächtigungen von Urlaubsgästen sowie beim Jahresumsatz ist.

Versagte in Italien das Gesundheitssystem?
Von einem Versagen des Gesundheitssystems würde ich nicht sprechen. Die ganze Welt war mit einer ebenso ernsten wie unerwarteten Situation konfrontiert. Im Veneto haben wir sofort auf Flächentests gesetzt, um auch asymptomatisch Positive festzustellen, und das gab uns bei der ersten Schließung der Gemeinde Vo Euganeo recht. Nicht auszudenken, wenn ich nicht diese Entscheidung entgegen nationalen und WHO-Regeln getroffen hätte.

Haben Italiens Regierung und die EU bei der Bekämpfung der Pandemie versagt?
Ich will jetzt keine Kontroverse, noch ist alles zu tun, um das Virus zu bekämpfen. Es hat sich gezeigt, dass die regionale Ebene das effektivste Krisenmanagement hatte. Wenn diese Tragödie eine positive Seite hat, dann die, dass viele italienische Regionen, Venetien an der Spitze, die „Autonomieprüfung“ mit Bravour bestanden haben. Für die Autonomie in Italien sind die Karten neu gemischt, auch Präsident Sergio Mattarella fand dafür anerkennende Worte.

In der Lega führen Sie bei der Beliebtheit. Fordern Sie Ministerpräsident Giuseppe Conte heraus?
Nach dem Corona-Notstand ist die Kontroverse mit der Regierung zu führen. Matteo Salvini ist unbestrittener Anführer der Lega. Mein Ehrgeiz ist, Venetien gut zu regieren und das historische Ziel der Autonomie der Region nach Hause zu bringen.

Zur Person

Luca Zaia (52) regiert seit 2010 mit absoluter Mehrheit als Präsident der Region Venetien (4,9 Millionen Einwohner). Der Agrarwissenschaftler aus Conegliano gehört der von Matteo Salvini geführten Lega an. 2008–2010 war er unter Berlusconi Agrarminister. Zaia strebt Venetiens Autonomie an.