Politik

Tschechen stimmen für Machtwechsel

11.10.2021 • 12:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Präsident Milos Zeman ist auf der Intensivstation
Präsident Milos Zeman ist auf der Intensivstation AP

In Prag herrscht am Tag nach der Wahl Katerstimmung.

Tschechiens Wähler sind nicht zu beneiden: Sie haben bei der Parlamentswahl vorige Woche eine klare Entscheidung getroffen und das liberal-konservative Oppositionsbündnis Spolu (Gemeinsam) an die Spitze gewählt. Und doch droht ihnen jetzt wochenlanger politischer Stillstand – und womöglich eine Fortsetzung der abgewählten Regierung unter dem Milliardär Andrej Babis. Zu verdanken haben sie das dem Staatspräsidenten Milos Zeman – der eine Schlüsselrolle spielt – und den Babis auf seiner Seite weiß.

Zeman, dem laut Verfassung das Recht zusteht, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, wurde unmittelbar nach der Wahl auf die Intensivstation eingeliefert. Wie ernst es um den Gesundheitszustand des 77-Jährigen steht, ist unklar: Schon mehrfach musste er wegen chronischer Erkrankungen ins Spital; seine Gegner in Prag munkeln, er sei längst nicht mehr amtsfähig.

Geldwäschevorwürfe

Zemans Gesundheitszustand könnte die Regierungsbildung verzögern – doch der Krankenhaus-Aufenthalt per se ist nicht das Problem. Eher schon Zemans Auffassung davon, wie er seine Rolle als Staatspräsident ausfüllen möchte – und wie ernst er den Wählerwillen zu nehmen hat: Schon vor der Wahl hat Zeman angekündigt, er werde den Auftrag zur Regierungsbildung nicht dem stärksten Wahlbündnis, sondern nur der stärksten Partei erteilen – sprich: Babis solle weitermachen – obwohl er diesmal hinter dem Wahlbündnis Spolu nur auf Platz zwei landete und wegen Geldwäschevorwürfen – Stichwort: Pandora-Papers – unter Druck steht. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermittelt gegen den Noch-Premier wegen des Vorwurfs, dass ein Luxushotel Babis‘ zu Unrecht EU-Subventionen erhalten habe. Babis weist die Vorwürfe zurück.

Seit das Wahlergebnis vorliegt, hat sich Zeman nicht zu Wort gemeldet. Wie paradox die Situation ist, zeigt aber ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse: Babis, der nicht zuletzt wegen zweifelhafter Geschäfte einen Machtverlust fürchten muss, wird von den anderen Parteien scharf kritisiert und hat keine Chance, eine Regierungsmehrheit zu finden. Spolu dagegen – eine Vereinigung aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09 – will mit dem ebenfalls gestärkten Piratenbündnis eine Regierung bilden und hätte dafür eine Mehrheit – bekommt aus jetziger Sicht aber keinen Regierungsauftrag.

„Wie es ihm passt“

Jetzt droht wochenlanger Stillstand – vielleicht auch länger. Die Verfassung schreibt dem Präsidenten keine Frist vor, bis wann er den Regierungsauftrag erteilen muss. Der Ehrenvorsitzende der TOP 09, Karel Schwarzenberg, sagte, Zeman werde den Auftrag bestimmt an Babis erteilen und „wird versuchen, Babis bis zum Ende seiner Präsidentenamtsperiode (im Jahr 2023, Anm.) zu halten“, erklärte Schwarzenberg. „Er ist geschickt. Er interpretiert die Verfassung, wie es ihm passt“.