Politik

Deutschland: Eine Wahl, zwei blockierte Sieger

26.09.2021 • 20:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Deutschland: Eine Wahl, zwei blockierte Sieger

Union und SPD liegen nach ersten Prognosen fast gleich auf.

Welch ein Finale. SPD und Union liegen nach ersten Prognosen nahezu gleichauf bei der Bundestagswahl. Schon fühlen sich beide Seiten als Sieger. Der Union ist ein echter Endspurt gelungen. Trotz ihres Kandidaten Armin Laschet. Die Partei sollte sich aber nicht täuschen lassen. Das Ergebnis ist historisch schlecht. Die Führungsdebatte wird weitergehen und auch auf den Koalitionsgesprächen lasten. Andere Mehrheiten jenseits der Union sind möglich. So scheint fraglich, ob Laschet das Land angesichts des großen Reformdrucks das Land wirklich in den notwendigen Aufbruch führen kann. Die Wahl liefert ihm nur ein schwaches Mandat.

Die SPD hat das Dauertief überwunden. Und muss doch einen kleinen Rückschlag erleben. Lange hat sie in den Umfragen deutlich geführt. Noch werden die Stimmen gezählt. Aber eins steht schon fest: Die Pandemie bescherte der Sozialpolitik ein Comeback oder besser gesagt, ließ die sozialen Trennlinien der Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Davon profitierten nach Norwegen jetzt auch die deutschen Sozialdemokraten.

Das Ergebnis beruht aber in erster Linie auf ihrem Spitzenkandidaten: Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister verkörpert mit seinem stoisch-ruhigen Stil eine Art politischer Nachlassverwalter der stets coolen Angela Merkel. In deren sechzehn Jahre währenden Amtszeit schottete sich Deutschlands weitgehend von den Krisen der Welt ab – mit Ausnahme der Flüchtlingspolitik. Der Kollaps der globalen Finanzmärkte 2008, die Euro-Schuldenkrise nach 2012, die Corona-Pandemie der vergangenen beiden Jahre – alles arbeitete Merkel unaufgeregt ab und bediente eine tiefe Sehnsucht in Deutschland: Sicherheit und Stabilität.

Scholz kommt diesem Wunsch nach Kontinuität am nächsten. Doch plagt auch ihn ein Problem. Er wird die Parteilinke in den eigenen Reihen für ihr diszipliniertes Stillhalten im Wahlkampf belohnen müssen. Nichts wird‘s mit Durchregieren. Auch Scholz ist ein blockierter Sieger.

Die Grünen formulierten den Drang nach Veränderung am stärksten. Sie müssen erkennen, dass der Zuspruch der Wähler (in Umfragen) flüchtig ist. Auch sie sollten es sich nicht zu einfach machen. Frontfrau Annalena Baerbock machte zum Auftakt der Kampagne unverzeihliche Fehler, sie zeigte im Endspurt aber auch, was sie auszeichnet: Detailkenntnis, Beharrlichkeit, Eifer für die Sache. Das Problem der Partei liegt tiefer. Die Kandidatenauswahl lässt sich nicht am Kaffeetisch entscheiden, eine Urwahl hätte für klare Verhältnisse zwischen Baerbock und ihrem Rivalen Robert Habeck gesorgt und nicht zu lähmenden Rivalitäten. Noch etwas quält die Grünen: Ihre Fokussierung auf das bloße Empörungspotenzial. Die Partei ist einst auf den Barrikaden entstanden, doch ist sie längst weiter: Es geht um die Überführung ihrer Vorhaben vom bloßen moralischen Imperativ auf die praktische politische Ebene. Gesetzestexte arbeiten nicht mit Ausrufungszeichen. Die Partei muss weniger Exklamation wagen!

Das wird sich schon in den kommenden Wochen bei der Regierungsbildung zeigen. Nicht nur dort sind Kompromisse gefragt. Klimawende, Digitalisierung, die E-Transformation nicht allein der Autoindustrie – die Bundesrepublik steht vor großen Umwälzungen. Das verträgt sich nur schwer mit dem deutschen Urgefühl nach Stabilität. Schon Konrad Adenauer punktete mit dem Versprechen „Keine Experimente“, Helmut Schmidt warnte, wer Visionen habe, solle zum Arzt. Helmut Kohl managte die deutsche Einheit mit dem Versprechen, niemand werde es schlechter gehen. Angela Merkel mochte die Veränderungen in der Welt noch vom Land weitgehend fernhalten, das wird in der kommenden Dekade nicht mehr gelingen. Die Umwälzungen werden tief greifend sein und alle Lebensbereiche betreffen. Die Veränderung ist kein Freund der Deutschen. Es wird rucklig werden im größten Land Europas. Umso wichtiger wäre ein Regierungschef mit starkem Mandat. Die nächsten Wochen bleiben spannend in Deutschland.