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Justin Trudeau muss vor Neuwahlen zittern

20.09.2021 • 13:20 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kanadas Premier Justin Trudeau
Kanadas Premier Justin Trudeau (c) APA/AFP/DAVE CHAN

Kanadas Premier hat vorzeitig Neuwahlen ausrufen lassen.

Es ist ein regnerischer Herbstabend in einem Autokino in Oakville, einer Vorortgemeinde im Speckgürtel von Toronto. Justin Trudeau ist mit seinem roten Wahlkampfbus vorgefahren zu einer Rallye unter Corona-Bedingungen: Dutzende Parteianhänger sind mit ihren Autos gekommen, blinken mit den Scheinwerfern und hupen, als Trudeau die Bühne vor der Kinoleinwand betritt. „Lasst uns den Kampf gegen Corona erfolgreich beenden. Lasst uns an einer besseren Zukunft arbeiten, in der niemand zurückgelassen wird“, ruft er und verweist auf seine Erfolge: Dank hoher Impfquote und großzügiger Sozialleistungen sei Kanada besser durch die Krise gekommen als andere Länder. 95 Prozent aller Jobs, die wegen Corona gefährdet waren, habe man retten können, betont er immer wieder.

Riskanter Kurs

Es ist eine Bilanz, von der Trudeau profitieren will. Zwei Jahre vor dem Ablauf der Legislaturperiode hatte der Premier vorzeitig Neuwahlen ausrufen lassen mit dem Kalkül, die Kanadier würden seinen Krisenkurs an den Wahlurnen belohnen. Statt wie derzeit als Chef einer Minderheitsregierung, die auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist, möchte Trudeau jedenfalls mit absoluter Mehrheit weiterregieren.
Doch der Plan könnte nach hinten losgehen. Morgen wird gewählt und glaubt man den Umfragen, muss der einstige politische Shootingstar im ungünstigsten Fall sogar mit seiner Abwahl rechnen. Die meisten Demoskopen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trudeaus liberaler Partei und der konservativen Opposition voraus – Ausgang ungewiss.

Trudeaus größtes Problem: Drei von vier Kanadiern nehmen ihm den Machtpoker übel. Kanada steckt in der vierten Welle der Pandemie, muss sich mit den Folgen der verheerenden Waldbrände im Westen des Landes befassen und die Niederlage im Afghanistan-Krieg verdauen, an dem 40.000 kanadische Soldatinnen und Soldaten beteiligt waren. Nach Neuwahlen ist kaum jemandem zumute. Wo immer Trudeau dieser Tage auftritt, muss er sich rechtfertigen.

Tatsächlich wird Trudeaus Regierung in Kanada eine erfolgreiche Corona-Politik nachgesagt. Rund 70 Prozent aller Kanadier sind mittlerweile vollständig geimpft und im internationalen Vergleich halten sich die Delta-Inzidenzen in weiten Teilen des Landes in Grenzen. Anfang September konnte Trudeau das Land nach über 17 Monaten wieder für internationale Besucher öffnen. Im Wahlkampf verspricht er mehr: Trudeau befürwortet eine Impfpflicht für den öffentlichen Dienst und will von allen Flug- und Bahnreisenden einen Impfausweis verlangen. Von radikalen Impfgegnern wird er deswegen beschimpft oder wie zuletzt mit Kieselsteinen beworfen. Die Mehrheit der Kanadier dagegen unterstützt seinen Kurs.

Trotzdem muss Trudeau mit Verlusten rechnen. In Kanada werden Wahlen traditionell in den bevölkerungsreichen Vorstädten der Metropolen Toronto, Montreal und Vancouver entschieden. Dort sitzen viele jener liberal-gesinnten Wechselwähler aus der Mittelschicht, die Trudeau bei den letzten Urnengängen 2015 und 2019 zur Macht verhalfen. Doch dieses Mal dürften viele von ihnen aus Ärger über die Wahl zu Hause bleiben – oder zur Opposition abwandern: zu den Konservativen, den Sozialdemokraten, den Separatisten in Quebec oder den Rechtspopulisten. Fast drei Viertel der Kanadier wünschen sich laut jüngsten Umfragen mehr oder weniger einen politischen Wechsel. Trudeaus persönliche Beliebtheitswerte befinden sich indes wegen diverser Skandale, aber spätestens seit dem Ausrufen der Wahlen, im negativen Bereich.

Cleverer Oppositionsführer

Dagegen konnte Oppositionsführer Erin O’Toole von den Konservativen mit einem geschickten Wahlkampf Punkte gutmachen. Der ehemalige Luftwaffenoffizier und gelernte Anwalt sitzt seit 2012 im Parlament und vertritt in gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung oder Homo-Ehe persönlich moderate Positionen. Er hat versprochen, viele Reformen Trudeaus nicht zurückzudrehen. Bei den drei Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten agierte O’Toole unauffällig und bot Trudeau nur wenige Angriffsflächen. Dabei setzt er andere Schwerpunkte: O’Toole will den Waffenbesitz liberalisieren, ist gegen verpflichtende Impfpässe und befürwortet einen zurückhaltenden Kurs beim Klimaschutz.

Bislang konnte Trudeau von diesem Kontrast nur wenig profitieren.
Doch Trudeau ist ein guter Wahlkämpfer: 2015 jagte er als Senkrechtstarter überraschend Ex-Premierminister Stephen Harper aus dem Amt. 2019 konnte er das Ergebnis trotz schlechter Umfragen auf den letzten Metern noch drehen. Ob es Trudeau wieder gelingt?