Politik

EU mit neuem Belarus-Sanktionspaket

21.06.2021 • 10:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
EU mit neuem Belarus-Sanktionspaket

Auch weitere Wirtschaftssanktionen sollen heute beraten werden.

Die EU-Außenminister wollen am Montag ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Kraft setzen. 78 Personen sollen mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegt werden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine EU-Kollegen wollen darüber hinaus über Wirtschaftssanktionen beraten.

Die Wirtschaftssanktionen könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes sowie den Finanzsektor treffen. In diesem Fall wäre auch die belarussische Tochter der Raiffeisen Bank International betroffen. Außerdem ist ein Austausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geplant. Diese will am Nachmittag auch eine Pressekonferenz geben.

„Demokratiepolitisches Drama“

Außenminister Alexander Schallenberg nahm heute im Ö1-Morgenjournal zu den geplanten Sanktionen gegen Belarus Stellung: „Es ist das vierte Sankionspaket – leider ist das demokratiepolitische Drama in Belarus schon ein trauriger Fixstarter unserer Tagesordnung auf EU-Ebene.“ „Nach diesem haarsträubenden, kaltschnäuzigen Akt der staatlichen Luftpiraterie konnten wir gar nicht anders, als die Schrauben noch einmal erheblich anzuziehen„, so der Außenminister weiter.

Im Vorfeld der Einigung auf die Sanktionen wurde unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, Österreich wäre bei den Finanzsanktionen aufgrund von Wirtschaftsinteressen auf der Bremse gestanden. Schallenberg weist dieses Vorwurf zurück: „Das stimmt überhaupt nicht.“ Es habe im Vorfeld ein ganz normaler Verhandlungsprozess stattgefunden, bei dem die Staaten ihre Positionen einbringen konnten. Der Auftrag zu den Wirtschaftssanktionen sei dann auch einstimmig getroffen worden. „Uns ging es darum, dass wir die Verantwortlichen treffen wollen und nicht die Menschen, die Zivilgesellschaft in Belarus„, so Schallenberg. Der Außenminister bestätigte, dass belarussische Privatanlagen nicht betroffen seien.

Reaktion auf Repressionen

Mit dem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.