Politik

Armenische Regierungspartei gewinnt Wahl

21.06.2021 • 10:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Nikol Paschinjan
Nikol Paschinjan AP

Partei von Nikol Paschinjan hat Parlamentswahl klar gewonnen.

Paschinjan hatte die vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen, nachdem er wegen des verlorenen Berg-Karabach-Kriegs gegen den Nachbarn Aserbaidschan massiv unter Druck geraten war. Meinungsumfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Blöcke vorhergesagt. Die nunmehrigen Ergebnisse beruhten auf einem Auszählungsstand von 90 Prozent.

Wahlbeobachter

Paschinjan sprach in der Nacht auf Montag von einem „überzeugenden Sieg“ und wertete das Ergebnis als neuerlichen Regierungsauftrag. Kotscharjan sagte hingegen, es gebe „hunderte Hinweise“ aus den Wahllokalen, die auf „organisierte und geplante Fälschungen“ hindeuteten. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese „Verstöße“ überprüft seien. Am Montagnachmittag wollten Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine erste Einschätzung zum Wahlverlauf abgeben.

Paschinjan hatte die Wahl nach massiven Protesten infolge der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt angesetzt. Nach sechswöchige Kämpfen hatte Armenien im vergangenen August seine Niederlage eingestehen müssen. Die Zahl der Toten wurde von beiden Seiten mit mehr als 6.500 angegeben. Armenien musste große Gebiete aufgeben, die seit einem vorangegangenen Konflikt in den 1990er Jahren unter seiner Kontrolle standen.

Paschinjan war 2018 in einer friedlichen Revolution und mit dem Versprechen an die Macht gekommen, korrupte Eliten in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus zu stürzen. Die militärische Niederlage gegen Aserbaidschan hatte sein Ansehen aber massiv beschädigt. Nach heftigen Protesten hatte Paschinjan daher im Herbst vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.

Ein Sieg Paschinjans gilt aus russischer Sicht als Garant dafür, dass das unter russischer Vermittlung mit Aserbaidschan geschlossene Waffenstillstandsabkommen um die Konfliktregion Berg-Karabach hält. Das Abkommen war nach einem 44-tägigen Krieg am 9. November in Kraft getreten. Es legt auch die Stationierung von 2000 russischen Friedenssoldaten fest.