Politik

„Weihnachtsferien nutzen“

19.12.2020 • 13:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl verweist auf die Leistungen der Gemeinden.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl verweist auf die Leistungen der Gemeinden. KK

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl trägt Entscheidung Bundes mit.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zeigt in einer Aussendung Verständnis für die Verlängerung des Lockdowns in Österreich: „Das Corona-Virus hat uns seit mehr als neun Monaten fest im Griff. Die aktuelle Corona-Virus-Entwicklung um uns herum erfordert nun diesen neuen drastischen Schritt der Bundesregierung. Es braucht jetzt den Zusammenhalt und die Mitarbeit aller, um das Infektionsgeschehen wieder in den Griff zu bekommen, auch wenn es uns allen mittlerweile schon sehr schwer fällt. Nun gilt es aber die Zeit der Weihnachtsferien zu nutzen.“

Die Gemeinden hätten zuletzt im Zusammenhang mit den Massentests wieder gezeigt, welch großen Beitrag sie leisten würden.

Die Corona-Pandemie hat aber auch spürbare Auswirkungen auf die Finanzen der österreichischen Gemeinden. „Die Corona-Krise trifft die Gemeinden finanziell in einer noch nie dagewesenen Härte und fordert alle 2.095 Gemeinden. Klar ist: Wir brauchen ein zweites Gemeindepaket, um einigermaßen sicher ins Jahr 2021 starten zu können. Wir sind mittlerweile in guten und intensiven Verhandlungen mit dem Finanzminister. Ich bin mir sicher, dass es bald zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen zum zweiten Gemeindepaket kommen wird“, so Riedl.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2084 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung.

Auch der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, und sein Stellvertreter, Anton Lang, reagierten mit einer Aussendung:

Beim heutigen virtuellen Treffen der Landeshauptleute mit dem Bund wurde über weitere Maßnahmen im Kampf gegen COVID-19 beraten. Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen einigte man sich auf einen weiteren Lockdown. „Wir alle haben uns die nächsten Wochen anders vorgestellt. Aber um die Infektionszahlen zu senken und die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu entlasten, muss die Bundesregierung diese Maßnahmen ergreifen. Alles, was hilft, um die weitere Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen, werden wir auch auf Landesebene mittragen. Als Landesregierung werden wir weiterhin alles daransetzen, um die Steiermark so gut es geht durch diese Krise zu bringen“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.

Bis einschließlich 18. Jänner werden in ganz Österreich Schulen, der Handel (außer lebensnotwendige Versorgung), Dienstleistungsbetriebe und die Gastronomie geschlossen bleiben. Danach gibt es die Möglichkeit, sich für bestimmte Bereiche „freitesten“ zu lassen.