Politik

Ungarn und Polen blockieren EU-Budget

16.11.2020 • 14:42 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Ungarn und Polen blockieren EU-Budget

Das 1,8 Billionen Euro-Budget sollte heute finalisiert werden.

Im monatelangen Ringen um das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget sollte heute Nachmittag ein Schlusspunkt gesetzt werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte für 14.30 Uhr eine Abstimmung der 27 Regierungen angesetzt, nachdem diese Woche eine Einigung mit dem Europaparlament erzielt werden konnte. Ungarn und Polen drohten jedoch schon im Vorfeld mit einem Veto wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus.

Nun ist es auch passiert: Ungarn und Polen legten ihr Veto ein. Nun ist vermutlich für Donnerstag eine Videokonferenz anberaumt. Im Juli hatten die EU-Staaten in einer viertägigen Marathonsitzung eine historische Budgeteinigung erzielt, der erstmals die Aufnahme von Schulden durch die Europäische Union sowie das Einheben von Steuern vorsieht. Mit diesen Mitteln soll das 750 Milliarden Euro schwere Coronahilfspaket finanziert werden.