Österreich

Wenn das Kindergeld Verspätung hat

15.09.2021 • 16:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wenn das Kindergeld Verspätung hat
Symbolbild/Imago images/Michael Gstettenbauer

Rückstau im Finanzministerium bewirkte Verzögerungen bei Beihilfen.

1. Warum mussten Familien auf ihre Beihilfe warten?

Wegen Corona wurde zwischen ab März 2020 die Prüfung ausgesetzt, ob weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Im März 2021 wurde das nachgeholt. Auf einen Schlag wurden 233.000 Briefe an Familien versandt, mit der Aufforderung, einen Nachweis über den weiteren Anspruch zu schicken. Bis das bearbeitet war, wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe vorübergehend gestoppt. Der Rückstau sei bereits durch zusätzliches Personal abgearbeitet worden, heißt es im Finanzministerium. Die Arbeiterkammer (AK) beobachtet allerdings weiterhin Verzögerungen.

2. Wie viele Familien sind betroffen?

Die Neos, die dazu eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellten, sahen 178.000 Kinder betroffen. Im Finanzministerium kann man diese Zahl nicht nachvollziehen. Im August warteten rund 17.000 Familien noch auf ihr Geld. Mittlerweile sind laut Finanzministerium alle Fälle abgearbeitet. 26.000 Familien, die aufgefordert wurden, einen Nachweis zu bringen, haben darauf allerdings noch nicht reagiert und daher noch kein Geld ausbezahlt bekommen.

3. Wer ist von den Verzögerungen betroffen?

Betroffen sind drei Gruppen: Erstens Eltern von Kindern, die vor kurzem 18 geworden sind, wegen einer Ausbildung aber weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Zweitens Eltern von Kindern mit Behinderung, die häufig eine erhöhte Familienbeihilfe erhalten. Bei ihnen handelt es sich laut Vera Glassner von der AK Wien gleichzeitig oft um Familien mit geringerem Einkommen, da ein Elternteil sich teils rund um die Uhr um das Kind kümmern muss. Eine Verzögerung der Beihilfe ist für sie daher besonders schmerzhaft. Vereinzelt sind drittens auch Eltern von Neugeborenen betroffen. „Überall dort, wo es komplizierter wird – etwa weil ein Elternteil aus einem anderen EU-Land kommt, dauert es länger“, sagt Neos-Familiensprecher Michael Bernhard.

4. Wie ist die Situation für Jungfamilien?

In 70 Prozent der Fällen bekommen Eltern von Neugeborenen die Familienbeihilfe nach der Geburt automatisch auf ihr Konto überwiesen. Die anderen 30 Prozent werden schriftlich aufgefordert, ihr Kontodaten dem Finanzamt bekannt zu geben. Im Finanzministerium besteht man darauf, dass es auch durch die Corona-Pause bei Neugeborenen zu keinen Verzögerungen gekommen sei. Die Neos, die Arbeiterkammer und die Volksanwaltschaft widersprechen dem. An sie hätten sich in den vergangenen Monaten etliche Jungfamilien gewandt, die lange auf ihr Geld warteten.

5. Wieso ist das für Eltern von Babys besonders prekär?

Der Bezug der Familienbeihilfe ist Voraussetzung für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld. An dem wiederum hängt der Krankenversicherungsschutz. Ist das betreuende Elternteil nicht beim Partner oder der Partnerin mitversichert, sind Elternteil und Kind gänzlich unversichert. Das ist etwa bei Alleinerziehenden der Fall. Und nicht immer informiert die Krankenversicherung darüber. Die jungen Familien merken die fehlende Versicherung daher oft erst in der Ambulanz, dass sie nicht versichert sind, sagt Glassner.

6. Was können Familien tun, die noch immer auf ihr Geld warten?

Wer es noch nicht getan hat, sollte die Dokumente über die Anspruchsberechtigung (etwa die Studienbestätigung) direkt ans Finanzamt schicken. Wird auch nach einem Monat kein Geld überwiesen, sollte man sich bei der Servicehotline des Finanzministeriums (Tel.: 050 233 770) melden. Die ist nach einer Überlastung im Frühsommer laut Ministerium wieder verlässlich erreichbar. Außerdem sollte man den Krankenversicherungsträger darüber informieren, dass man auf eine Auszahlung der Familienbeihilfe wartet, damit der Versicherungsschutz aufrecht bleibt.

7. Was muss verbessert werden?

Die Arbeiterkammer fordert, die Krankenversicherung vom Bezug der Familienbeihilfe zu entkoppeln.