Österreich

ÖVP sieht „kein Konfliktpotenzial“

03.02.2021 • 16:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl
Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl (c) APA/ROLAND SCHLAGER

Prominente appellieren an ÖVP bei Kundgebung im Abschiebungsfall.

Die Wogen um die Abschiebung georgischer und armenischer Mädchen gehen weiter hoch: Gestern ergriff bei einer eher klein gehaltenen Kundgebung unter dem Titel „Kinderabschiebungen stoppen“ auf dem Wiener Stephansplatz unter anderem Alt-Bürgermeister Michael Häupl das Wort: Er forderte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf: „Lassen sie uns helfen!“.

„Dumm und unwirtschaftlich“

Die allgemeine Stoßrichtung ging dahin, dass die Gesetze adaptiert werden müssten. Denn in den vergangenen Jahren seien scheibchenweise alle Möglichkeiten, mit Augenmaß vorzugehen, ausgeräumt worden, wie Ilkim Erdost von den Wiener Jugendzentren betonte. Häupl warb dafür, den Ländern wieder Mitspracherecht zu geben und die Abschiebung von Kindern auszusetzen. Der Ex-Flüchtlingskoordinator und frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad bewertet es auch mit Blick auf die Lehrlingsdebatte als „dumm und unwirtschaftlich“, arbeitswillige und gut integrierte Menschen abzuschieben. Dass die Kinder mit ihren Eltern nachts von Spezialeinheiten zum Flug gebracht wurden, sorgte ebenfalls für Zorn: „Dem friedlichen Widerstand wird mit Gewalt geantwortet“, befand Tanja Wehsely von der Volkshilfe. Schauspieler Cornelius Obonya meinte, eine gute Regierung ändere Gesetze zu Gunsten der Menschlichkeit.

Die Jugendlichen aus Georgien und Armenie galten als gut integriert, ihre Asylanträge waren aber in allen Instanzen gescheitert. Eine freiwillige Ausreise hatten die betroffenen Familien jeweils abgelehnt. Gaby Schwarz, die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin, sieht trotz der Kritik der Grünen an der ÖVP und an Innenminister Nehammer wegen der Abschiebungen „kein Konfliktpotenzial“. Sie orte auch „keine Verstimmung“, sagte Schwarz gestern. Zuvor hatten der grüne Vizekanzler Werner Kogler und seine Klubobfrau Sigrid Maurer weitere Vorwürfe gegen Türkis erhoben.

Fotos vom falschen Gebäude?

Aufregung gab es indes um Fotos jener georgischen Dorfschule, in der eine der nun Abgeschobenen gehen soll: Die in Österreich geborene Tina (12) besuchte in Wien im ersten Bezirk das Realgymnasium Stubenbastei. Der Anwalt der Familie veröffentlichte Bilder von einem Gebäude in einem desolaten Zustand, die ihm aus Georgien übermittelt worden waren. Die georgische Botschafterin Keti Tsikhelashvili stellte die Authentizität der im „Standard“ abgedruckten Bilder in Frage. Diese seien dazu gedacht gewesen, das georgische Schulsystem als schockierend darzustellen. Dazu veröffentlichte sie auf Facebook Fotos, wie die Schule tatsächlich aussehen soll – nämlich viel ordentlicher.

Georgien betont ob des Abschiebungsstreits seinen Willen zur Aufnahme zurückgeschobener Bürger. „Reintegration“ sei eine „Priorität der georgischen Regierung“, teilt der Leiter der Flüchtlingsabteilung im Sozialministerium, Dawit Kaikazischwili, mit. So gebe es in den Schulen Bildungsprogramme, „die für Nicht-Georgischsprechende maßgeschneidert“ seien. „Die Reintegration von zurückgewiesenen Migranten ist eine der Prioritäten der georgischen Regierung, zumal es sich um eine wesentliche Richtlinie des EU-Assoziierungsvertrags sowie der staatlichen Migrationsstrategie handelt“, so Kaikazischwili weiter.