Mobilität

Neue Regeln bei Rückreise aus Risikogebieten

25.07.2020 • 10:17 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Neue Beschränkungen bei den Grenzkontrollen treten ab Montag in Kraft
Neue Beschränkungen bei den Grenzkontrollen treten ab Montag in Kraft (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Einreise nach Österreich: Ab Montag 0.00 Uhr gelten neue Beschränkungen.

Wegen steigender Coronavirus-Infektionen gelten ab Montag 0.00 Uhr neue Beschränkungen für die Einreise nach Österreich. Eine Einreise aus 32 Risikostaaten bzw. -gebieten ist nur mit einem negativen PCR-Test oder dem Gang in die Quarantäne möglich, Drittstaatsangehörige dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen einreisen. Dies sieht die am Freitag veröffentlichte novellierte Einreise-Verordnung des Gesundheitsministeriums vor.

Österreicher, EU- und EWR-Bürger sowie Schweizer, die aus einem Risikogebiet kommen, das keine stabile Covid-19-Situation hat – etwa Rumänien, Serbien, Bosnien, Montenegro, Schweden, Russland oder USA – müssen ein Gesundheitszeugnis (mit negativem PCR-Test) mit sich führen oder nach der Einreise einen PCR-Test innerhalb von 48 Stunden machen.

Für nicht aus der EU, dem EWR oder der Schweiz stammende einreisende Drittstaatsangehörige – wie etwa Ukrainern – gilt grundsätzlich ein Einreiseverbot, außer diese kommen aus dem Schengen-Raum und können einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Nach der Einreise haben diese Personen zusätzlich eine zehntägige (Heim-)Quarantäne anzutreten. Dafür ist eine Unterkunftsbestätigung vorzulegen; die Kosten dafür sind selbst zu tragen. Ein „Freitesten“ aus der Quarantäne sei in diesem Fall nicht möglich, betont das Gesundheitsministerium.

Auch bei der erwähnten Einreise von Österreichern und EU-Bürgern aus einem Risikogebiet darf der im Gesundheitszeugnis bestätigte negative PCR-Test nicht länger als 72 Stunden zurückliegen. Wenn eine Testung im Ausland nicht möglich war, muss der PCR-Test innerhalb von 48 Stunden auf eigene Kosten in Österreich durchgeführt werden. Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses ist eine selbstüberwachte (Heim-)Quarantäne anzutreten. Auch dafür ist eine Unterkunftsbestätigung vorzulegen, die Kosten sind selbst zu tragen.

Staaten mit einem erhöhten Covid-19-Risiko

Als Staaten bzw. Gebiete mit einem erhöhten Covid-19-Risiko gelten laut der Verordnung: Ägypten, Albanien, Bangladesch, Weißrussland (Belarus), Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Ecuador, Indien, Indonesien, Iran, Kosovo, Mexiko, Moldau (Moldawien), Montenegro, Nigeria, Nordmazedonien, Pakistan, Peru, Philippinen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Senegal, Serbien, Südafrika, Türkei, Ukraine, Vereinigte Staaten und die Provinz Hubei (China).

Ausnahmen vom Einreiseverbot gelten bei Drittstaatsangehörigen auch für Pflegepersonal, Saisonarbeitskräfte oder Diplomaten. Sofern sie sich nicht durchgehend in einem der als sicher eingestuften Länder aufgehalten haben, müssen auch sie einen negativen PCR-Test vorweisen und dann eine 10-tägige Heimquarantäne antreten. Diese kann verlassen werden, sobald ein währenddessen durchgeführter PCR-Test negativ ausfällt. Für Berufspendler ist eine Einreise mit Gesundheitszeugnis möglich. Auch dieses Zeugnis muss einen negativen PCR-Test bestätigen, der bei Einreise nicht länger als drei Tage zurückliegt. Eine selbstüberwachte Quarantäne ist nicht notwendig.

Freie Einreise unter folgenden Bedingungen

Kommen Österreicher, EU- und EWR-Bürger oder Schweizer aus einem Staat mit einer stabilen Covid-19-Situation (etwa Deutschland, Italien, Schweiz, Norwegen) besteht freie Einreise. Die Person muss sich dafür aber in den vergangenen zehn Tagen ausschließlich in folgenden – derzeit sicheren – Staaten aufgehalten haben: Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, San Marino, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vatikan, dem Vereinigtes Königreich und Zypern.

Keine Einschränkungen gibt es bei Staatsbesuchen und aus besonderen familiären Gründen – etwa Einreise von Lebenspartnern – und partnerinnen oder bei Anlässen wie Hochzeiten und Taufen. Die bloße Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp bleibt ohne Einschränkung möglich, heißt es in der Verordnung. Für Personen, die sich am Montag bereits im Ausland befinden, gelten diese Änderung erst ab Samstag, dem 1. August.

Verordnung laut Experte missverständlich

Die neuen Bestimmungen für die Einreise nach Österreich in Corona-Zeiten sind laut dem Verfassungsexperten Heinz Mayer missverständlich. Anders als vom Gesundheitsministerium interpretiert, sieht Mayer eine Verpflichtung der Einreisenden, bei Fehlen eines negativen PCR-Tests einen solchen im Land jedenfalls nachzuholen. Im Gesundheitsministerium interpretiert man dies hingegen als Kann-Bestimmung.

Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass Österreicher, EU-und EWR-Staatsbürger, Schweizer Staatsbürger sowie all jene Personen, die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben (sowie Personen mit Aufenthaltsberechtigung) bei der Einreise aus einem Risikogebiet einen negativen PCR-Test vorlegen müssen: Ist dies nicht möglich, so ist laut dem Verordnung-Text eine zehntägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten.

Zusätzlich beinhaltet die Verordnung (abrufbar im Rechtsinformationssystem) einen weiteren Passus, der für Irritationen sorgt: „Ist eine Testung vor Ort im Ausland nicht möglich, haben sie (die Betroffenen, Anm.) binnen 48 Stunden einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 zu veranlassen, dessen Kosten selbst zu tragen sind“, heißt es dort. Im Ministerium interpretiert man dies lediglich als Kann-Bestimmung: alternativ könne man auch in der zehntägigen Quarantäne verbleiben, hieß es auf APA-Anfrage im Büro Anschobers.

Mayer sieht dies hingegen klar als eine obligatorische Bestimmung. „Sollte das nicht intendiert sein, dann ist die Verordnung missverständlich formuliert“, sagte der Experte am Samstag zur APA. Und er kritisiert die mangelnde Qualität der Verordnungen generell: „Das ist die Konsequenz einer seit Langem zu beobachtenden Tendenz, die juristische Kompetenz auf Ebene der Ministerien zu verdünnen.“

Auch im Ministerium dürfte die Interpretation nicht ganz einfach gewesen sein. In einer am Freitagabend der APA zur Verfügung gestellten Presseunterlage hieß es zunächst noch, dass bei Fehlen eines PCR-Tests bei der Einreise ein solcher in Österreich innerhalb von 48 Stunden durchzuführen sei. Erst auf Nachfrage hieß es dann im Ministerium, dies sei lediglich als Kann-Bestimmung zu interpretieren.

Auch findet sich in der Verordnung ein redaktioneller Fehler, der sie schwer leserlich macht: „Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, ist eine 10-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, wofür eine Bestätigung der Verfügbarkeit vorzulegen ist, deren Kosten selbst zu tragen sind und die für diesen Zeitraum nicht verlassen werden darf, anzutreten und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen, die für diesen Zeitraum nicht verlassen werden darf, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist“, heißt es wörtlich im Verordnungstext. „Auch das sollte nicht vorkommen“, so Mayer.

Scharfe Kritik an der Qualität der Verordnung übte am Samstagvormittag die FPÖ. „Zuerst sagte Anschober, man müsse sich mit dem Einreise-Verordnungstext Zeit lassen, um Fehler zu vermeiden, jetzt ist in einem fehlerhaften Schachtelsatz davon die Rede, dass die ‚Unterschrift für diesen Zeitraum nicht verlassen werden darf‘. Man kann gar nicht mehr mitzählen, wie viele Fehler in der türkis-grünen Regierung passiert sind und besonders dem Gesundheitsminister Anschober. Leider muss man im Fall von Anschober mittlerweile nicht mehr von Pfusch oder Blamage sprechen, sondern Unfähigkeit. Denn sein Ressort ist nicht dazu in der Lage, einen klaren und verständlichen Verordnungstext hinauszubringen, der auch hält“, so Hofer.