Tod von Leonie führte zu emotionaler Plenardebatte

08.07.2021 • 15:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Der Tod der 13-jährigen Leonie hat die FPÖ zu einer Parlamentsdebatte motiviert. In einer „Dringlichen Anfrage“ attackierte Partei- und Klubchef Herbert Kickl den Innenminister frontal und machte fehlendes Handeln für entsprechende Verbrechen verantwortlich. Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) versprach den Eltern des Opfers, alles für die Aufklärung des Falls zu tun und verwies auf rechtsstaatliche Standards.

Kickl drängt seit Tagen auf eine Schweigeminute für die 13-Jährige, die nach einer gewaltsamen Begegnung mit mehreren jungen Afghanen ums Leben gekommen war. Die anderen Fraktionen lehnten das ab, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verwies auf die entsprechenden Usancen. Daraufhin nützte Kickl seine letzte Rede- für eine Schweigeminute.

Davor hatte er üblich scharf die Regierung wegen einer zu laschen Flüchtlingspolitik attackiert. Das Handeln sei inkonsequent, mutlos und viel zu weich. Versäumnisse des Ministeriums hätten das Mädchen das Leben gekostet: „Wenn es um Handlungen geht, ist das Ergebnis 0,0.“

Das Ziel müsse die „Festung Europa“ sein: „Alles andere führt in den Untergang.“ Kickl drängt auf Änderungen der europäischen Vorschriften. Denn das Recht müsse der Politik folgen, zitierte sich der Klubchef selbst mit einem seiner umstrittensten Aussagen in seiner Zeit als Innenminister.

Sein Nachfolger Nehammer fragte Kickl im Gegenzug, warum dieser denn die Verdächtigen beim Tod der 13-Jährigen nicht in seiner Zeit als Ressortchef abgeschoben habe, und gab gleich die Antwort: weil es eben rechtsstaatliche Vorgaben gebe und an die habe auch er sich als Innenminister zu halten: „Weil wir ein demokratischer Staat sind.“

Ohnehin hält der Ressortchef nicht viel von der Arbeit seines Vorgängers im Ministerium. Dieser habe nur Pferde gekauft und Tafeln in Traiskirchen ausgetauscht. Zu seiner eigenen Erfolgsbilanz zählte Nehammer etwa die 72-Stunden-Verfahren. Insgesamt will er vor allem auf drei Punkte setzen: Verstärkte Rückführungen, einen besseren Außengrenzenschutz und schnellere Verfahren.

In der Debatte ortete Reinhold Einwallner (SPÖ) einen Fehler im System. Anders sei nicht zu erklären, dass gut integrierte Schülerinnen und ausgebildete Lehrlinge abgeschoben würden, gleichzeitig straffällige Asylwerber aber frei herumliefen. Die Attacken zwischen Kickl und Nehammer wertete er als Indiz, dass weder FPÖ noch ÖVP hier Lösungen schaffen könnten. Auch Nikolaus Scherak (NEOS) sprach von einem Bruderzwist. Das gegenseitige Aufrechnen führe nicht dazu, auch nur einen einzigen Mord zu verhindern.