Taxler-Demo – Initiatoren freuen sich über großen Zuspruch

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Taxler-Demo - Initiatoren freuen sich über großen Zuspruch

700 Taxis waren zu einer Kundgebung gegen neue Tarifregeln von der Taxiinnung erwartet worden, geworden sind es weit mehr als doppelt so viele. Die Route führte die Taxler am Mittwoch mit ihren Fahrzeugen vom Wiener Arbeiterstrandbad bis zum Ministerium von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Eine Abordnung der Fahrer wurde von ihren Kabinettsmitarbeitern empfangen, Zusagen habe es aber keine gegeben. Die Innung wollte daher weitere Maßnahmen nicht ausschließen.

Worum geht es? Wie schon 2019 treibt eine neue Änderung im Gelegenheitsverkehrsgesetz die Taxler auch nunmehr wieder auf die Barrikaden. Die von der türkis-grünen Bundesregierung geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes gefährde ihrer Meinung nach die Existenz der Taxibranche.

Denn Gewessler macht mit geplanten Ergänzungen zum Taxi- und Mietwagengewerbe die Tür für Uber und andere Online-Anbieter weit auf – schreibt dabei aber den Vermittlungsdiensten Mindestpreise vor. Damit sollen einerseits flexiblere Preise möglich, zugleich aber der Preiswettkampf nach unten unterbunden werden, so die Hoffnung. Die neuen Regeln zum Gelegenheitsverkehrsgesetz („GelverkG“) sollen mit der ganzen Gesetzesnovelle am 1. Jänner in Kraft treten. 

Geplant sind zwei Arten der Preisbildung. Wer an einem Taxistand in ein Fahrzeug steigt oder am Straßenrand ein Taxi mit Taxameter heranwinkt, kann, ohne über den Preis zu sprechen, einsteigen und sich den Fahrpreis am Ende per Taxameter vorrechnen lassen. Man kann sich auch wie bisher per Telefon ein Taxi mit Taxameter bestellen und am Ende der Fahrt den Taxameter-Preis bezahlen. 

Wer aber per Telefon oder Internet ein Fahrzeug bestellt, kann für die Fahrt auch im Voraus einen Preis vereinbaren. Dieser darf nach der Fahrt nicht mehr steigen. Solche vermittelten und im Voraus vereinbarten Fahrten dürfen sowohl Mietwagen ohne Taxameter als auch Taxler mit Taxameter anbieten.

Unterstützung erhalten die Taxler nicht nur aus der Wirtschaftskammer, sondern auch von der FPÖ. „Erst haben Stadt- und Bundesregierung untätig zugeschaut, wie ausländische Fahrtenvermittler-Multis sich mit gesetzwidrigen Praktiken am Markt breitgemacht haben. Und jetzt haben Gewessler und (Bundeskanzler Sebastian) Kurz das Dumping-Geschäft in letzter Sekunde skandalöser Weise legitimiert. Dass sich die tausenden, anständig arbeitenden Wiener Taxilenker das nicht gefallen lassen wollen, verstehen und unterstützen wir zu 100 Prozent“, so FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik. 

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatten auch die Gewerkschaft vida und die Arbeiterkammer Kritik an der geplanten Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes geübt. „Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wirft das Bemühungen um faire Bedingungen im Taxi-Gewerbe weit zurück“, so AK-Expertin Sylvia Leodolter. 

Anders sieht das Freenow (ehemals mytaxi), ein Joint Venture von BMW und Daimler. Die Novelle mache die Taxibranche wettbewerbsfähiger, sorge für mehr Qualität und schaffe gleiche Chancen für alle. Die Taxifahrer würden vor Dumpingpreisen geschützt, so Österreich-Chef Alexander Mönch.