Steinacker zum Abschluss des Parlamentsjahres ausgeliefert

08.07.2021 • 21:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Steinacker zum Abschluss des Parlamentsjahres ausgeliefert

Der Nationalrat hat sich mit der „Auslieferung“ von VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker in die Sommerpause verabschiedet. Die Möglichkeit zur Verfolgung war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt worden. Dem Ansinnen wurde einstimmig stattgegeben, wiewohl festgehalten wurde, dass zwischen den Vorwürfen und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten sehr wohl ein Zusammenhang besteht. In diesen Fällen ist eine „Auslieferung“ eher selten.

Die Justizsprecherin soll als „Generalbevollmächtigte“ der Raiffeisen evolution project development GmbH im vollen Wissen unverhältnismäßig entlohnt worden sein, vermuten die Ermittler und sehen einen Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme. Steinacker weist dies scharf zurück.