Staatsgeld trotz Rekordgewinnen: SPÖ fordert Rückzahlungen

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Staatsgeld trotz Rekordgewinnen: SPÖ fordert Rückzahlungen

Die SPÖ fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierten bei einer Pressekonferenz am Freitag die COVID-Finanzierungsagentur COFAG als „völlig intransparentes Vehikel“ und „Blackbox“, aus der 40 Mrd. Euro Steuergeld nach „Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle“ verteilt werden.

Als Beispiele nannte Matznetter den Motorradhersteller KTM und die Fastfood-Kette McDonald’s. So habe KTM 2020 insgesamt 11 Mio. Euro an Staatshilfen in Form von Kurzarbeit kassiert und zusätzlich ein Sonderkreditrahmen von 60 Mio. Euro bei der Österreichischen Kontrollbank beantragt. Gleichzeitig seien 11,2 Mio. Euro an Dividenden-Auszahlungen für das heurige Jahr geplant, kritisierte Matznetter. Ähnlich sei es auch bei McDonald’s: Das Unternehmen habe laut Insidern dank Drive-In Rekordgewinne gemacht und gleichzeitig Zahlungen vom Staat beantragt und erhalten.

Für die SPÖ ist das absolut untragbar, sie verlangt „von Krisengewinnlern die Rückzahlung der Staatshilfen“. Von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwarte er sich eine Entschuldigung und keine Schuldzuweisungen, so Matznetter. Blümel alleine sei für die intransparente und ungerechte Verteilung der Corona-Hilfen verantwortlich.

„Von der Auszahlungskonstruktion der COFAG profitieren nur große Unternehmen. EPU und KMU werden im Stich gelassen und viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz.“ Auf seiner Beschwerdehomepage „Blackbox COFAG“ würden Hunderte Beschwerden eintrudeln, sagte Matznetter.

Über die Gruppe der kleinen und mittelständischen Unternehmen „wird zu wenig gesprochen“, kritisierte auch Rendi-Wagner. Während viele in dieser Gruppe zu den Krisenverlierern gehören, haben ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg viele „das Geschäft ihres Lebens gemacht“. Die intransparent und ungerecht verteilen Wirtschaftshilfen hätten ihren Anteil daran.