Klage gegen Land Burgenland wegen Cb-Pleite abgewiesen

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Klage gegen Land Burgenland wegen Cb-Pleite abgewiesen

In der Causa Commerzialbank Mattersburg ist eine Klage gegen das Land Burgenland abgewiesen worden. Das Land muss demnach nicht für durch die Bankpleite entstandenen Schäden haften. Das stellte das Landesgericht Eisenstadt in einem Urteil fest, teilte die SPÖ Burgenland am Montag in einer Aussendung mit. Zwei Sparerinnen hatten das Land wegen Vernachlässigung der Pflichten als Revisionsverband geklagt. Anwalt Ernst Brandl (Brandl & Talos) kündigte eine Berufung an.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht die Rechtsansicht des Landes durch das Urteil „vollinhaltlich bestätigt“. Das Land treffe „keinerlei Verschulden an der Commerzialbank-Pleite“, es sei damit auch nicht haftbar. Es handle sich um einen Kriminalfall, ein etwaiges Behördenversagen sei auf Bundesebene zu suchen. „Es muss nun rasch geklärt werden, ob ein Kontrollversagen der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht vorliegt“, meinte Doskozil, der durch das Urteil auch das Bestreben des Landes, eine Amtshaftungsklage gegen den Bund einzubringen, bestätigt sieht.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst betonte in einer Aussendung, dass die Richterin die Klage als nicht stichhaltig bewertet habe und das Land damit nicht für das Ergebnis der Revision über die Mehrheitseigentümerin der Bank verantwortlich sei.