Aufklärung über Spähsoftware gegen Journalisten verlangt

19.07.2021 • 17:03 Uhr / 7 Minuten Lesezeit

Nach neuen Berichten über den Einsatz einer Ausspäh-Software gegen Aktivisten und Reporter haben Journalisten-Verbände Aufklärung und Gegenmaßnahmen gefordert. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, sprach am Montag von einem „nie da gewesenen Überwachungsskandal“. Von dem weltweiten Skandal sind auch ungarische Journalisten, Juristen, Oppositionelle und Geschäftsleute betroffen, berichtet das Onlineportal „Telex.hu“ am Montag.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz in Prag, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies „komplett inakzeptabel“. „Medienfreiheit ist einer der wichtigsten Werte der Europäischen Union“, betonte sie.

Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür, dass auch österreichische Journalistinnen und Journalisten betroffen seien, erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler am Montag. Allerdings reihe sich dieser Vorfall in eine Entwicklung ein, „die wir auch in Österreich mit Sorge beobachten. Immer wieder wird private Kommunikation teilweise illegal und unter Inkaufnahme der Verletzung von Grundrechten wie Privatsphäre oder Datenschutz ausspioniert und an die Öffentlichkeit gespielt“, so Edtstadler weiter. Sie verurteile diese Praxis und den aktuell bekannt gewordenen Fall „jedenfalls aufs Schärfste und halte fest, dass derartiges Vorgehen demokratiegefährdend ist“.

„Das Vorgehen gegen JournalistInnen und AktivistInnen von NGOs ist Menschen- und Demokratieverachtung im höchsten Maße“, sagte die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, Rubina Möhring. Nach den bitteren Erfahrungen des 20. Jahrhunderts sollten Gesellschaften und Regierungen gefeit sein gegen autoritäre und heimtückische Angriffe. „Der Missbrauch technischer Entwicklungen für Spionagezwecke stellt einen Rückfall in finstere gesellschaftspolitische Zeiten dar. Sie unterbinden auch das Grundrecht auf freie Information für Alle. Mit dem System namens ‚Pegasus‘ wurden dem freien Gedanken böswillig die Flügel gestutzt.“

Die ungarische Opposition initiierte die Einberufung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und forderte Aufklärung. Der Vorstand des Ungarischen Journalistenverbandes (MUOSZ) forderte die ungarischen Behörden in einer Aussendung vom Montag auf, ihre Rolle bei der Nutzung der Spähsoftware zu klären. Dabei solle offengelegt werden, in welchem Auftrag, mit wessen Genehmigung und mit welchem Ziel die Abhöraktionen erfolgten.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies die Vorwürfe zurück. Der Direktor des Geheimdienstes IH habe auf Anfrage bestritten, dass der Dienst die Software einsetze, sagte Szijjarto nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Telex.hu“ am Montag im nordungarischen Komarom. Der seinem Ministerium unterstellte Dienst sei bereit, dem Sicherheitsausschuss des ungarischen Parlaments darüber Auskunft zu geben.

Die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Monique Hofmann, forderte Einschränkungen für den Export von Überwachungstechnologie. „Autoritäre Staaten nutzen Pegasus, um kritische und oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen“, betonte sie. „Ausspäh-Software darf nicht an Staaten geliefert werden, in denen immer wieder Menschenrechte verletzt werden.“ Erst in diesem Jahr habe die Europäische Union mit der Reform der Dual-Use-Verordnung die Chance auf eine solche starke Regulierung verpasst.

Ein Journalistenkonsortium, an dem auch die „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR und die „Zeit“ beteiligt sind, veröffentlichte am Sonntag Recherchen, wonach auf Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten Spuren von Angriffen mit der Pegasus-Software entdeckt wurden. Pegasus nutzte Sicherheitslücken in Smartphone-Software, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. NSO war auch vorgeworfen worden, seine Überwachungssoftware habe bei der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi eine Rolle gespielt.

In Ungarn soll es laut dem Onlineportal mehr als 300 Ziele einer Überwachung mittels Pegasus in der Datenbasis gegeben haben, wobei die konkrete Zahl der tatsächlich erfolgreichen Angriffe gegen Gegner der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht bekannt sei. Bisher identifiziert seien laut „Telex.hu“ unter anderem vier Journalisten und ein Fotograf. Unter ihnen Szabolcs Panyi und Andras Szabo vom Portal „Direkt36“ sowie David Dercsenyi, ehemaliger Mitarbeiter des Onlineportals „Hvg.hu“, die als Investigativjournalisten über Korruption und Amtsmissbrauch berichten. Deren Recherchen legen nah, dass die Attacken seitens staatlicher Stellen erfolgt sein könnten.

Unter den Angriffszielen sollen sich weiter Zoltan Varga, Eigentümer der Mediengruppe Central, sowie mit ihm im Zusammenhang stehende Geschäftsleute befinden, wie der Ex-Wirtschaftsminister der ersten Regierung Orban, Attila Chikan. Auch Adam Simicska, der Sohn des einstigen Orban-Freundes und Oligarchen Lajos Simicska, soll vor den Parlamentswahlen 2018 ins Visier gelangt sein, als das Simicska-Medien-Imperium die Regierung Orban offen angriff. Da Lajos Simicska kein Mobiltelefon benutze, konnte dieser nicht anvisiert werden, erinnerte „Telex.hu“.

In Ungarn sei die Spähsoftware aufgetaucht, nachdem es 2016 und 2017 hochrangige Treffen zwischen der israelischen und ungarischen Regierung gegeben hatte. Die Regierung Orban hat bisher lediglich betont, keine Kenntnis über die angebliche Datensammlung zu haben. Ungarn sei ein „Rechtsstaat, so dass in jedem Einzelfall gemäß den geltenden Rechtsregeln vorgegangen wird“.

Die französische Regierung reagierte „extrem schockiert“ auf die Enthüllungen über die weltweite Ausspähung von Journalisten mit Hilfe der Software Pegasus. Sollten sich die Anschuldigen bewahrheiten, dann „wiegen sie extrem schwer“, sagte am Montag Regierungssprecher Gabriel Attal dem Rundfunksender Franceinfo. Frankreich sei der Pressefreiheit verpflichtet. Zu den Betroffenen zählen offenbar auch mehrere französische Journalisten. Der Sprecher kündigte – nicht näher detaillierte – Untersuchungen an. „Wir hängen sehr an der Pressefreiheit“, fügte er hinzu.