Italiens Ex-Innenminister Salvini vor Gericht

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Italiens Ex-Innenminister Salvini vor Gericht

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini steht am Samstag in der sizilianischen Stadt Palermo wegen der Blockade eines privaten Seenotretter-Schiffs im Jahr 2019 vor Gericht. Dem Chef der rechten Regierungspartei Lega wird vorgeworfen, der „Open Arms“ im August 2019 einen sicheren Hafen verwehrt zu haben. Salvini muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Bei einer Verurteilung könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Bei der Anhörung am Samstag ging es um die Zulassung der Zeugenlisten der Anklage und der Verteidigung sowie um die Vorlage verschiedener Dokumenten. Die Staatsanwaltschaft hat unter anderem die Innenministerin Luciana Lamorgese, den ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und drei Mitglieder seiner damaligen Regierung vorgeladen. Die spanische NGO Open Arms will Hollywood-Star Richard Gere als Zeuge befragen. Gere soll deswegen aussagen, weil er im August 2019 das von Salvini mit rund 150 Migranten an Bord auf dem Mittelmeer blockierte Rettungsschiff „Open Arms“ besucht und dabei zur Unterstützung für die Seenotretter aufgerufen hatte.

Salvini, der bei der Anhörung in Palermo anwesend war, erklärte auf einer Pressekonferenz, er hoffe, dass der Prozess nicht zu einem „Filmfestival“ werde. „Ich glaube, ich bin der einzige Minister in Europa, der vor Gericht steht, weil er seine Pflicht erfüllt hat“, so der 48-jährige Mailänder.

Salvini sagte, dass er das Schiff mit der Zustimmung Contes und des damaligen Vize-Premiers und aktuellen Außenministers Luigi Di Maio 21 Tage auf See blockiert habe. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder ausüben, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten zu beteiligen. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt, sagte die Rechtsanwältin des Angeklagten, Giulia Bongiorno, zur Rechtfertigung von Salvinis Vorgehen.