Im deutschen Cum-Ex-Steuerskandal drohen Fälle zu verjähren

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Die juristische Aufarbeitung des deutschen milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals stockt. „Wenn die Dinge nicht beschleunigt werden, droht in einigen Fällen die absolute Verjährung“, sagte Stefan Weismann, der Präsident des Landgerichts Bonn, dem „Handelsblatt“.

Nordrhein-Westfalen spielt in der Aufklärung des Skandals eine Schlüsselrolle, denn in Bonn sitzt das bei vielen Cum-Ex-Geschäften zuständige Bundeszentralamt für Steuern. Ein Großteil der Verfahren in dem Steuerskandal führt deshalb die Staatsanwaltschaft Köln, deren Anklagen dann beim Landgericht Bonn landen.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – also cum – und ohne – ex – Dividendenanspruch. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Zahlreiche Banken sind deswegen ins Visier der Ermittler geraten, wiederholt gab es Durchsuchungen bei Geldhäusern und Anwaltskanzleien. Laut „Handelsblatt“ ermittelt allein die Staatsanwaltschaft Köln inzwischen in mehr als 60 Verfahrenskomplexen mit fast 900 Beschuldigten.

Doch bisher hat das Landgericht Bonn erst über eine Cum-Ex-Anklage der Kölner Ermittler verhandelt. Im März wurden im deutschlandweit ersten Strafprozess in dem Steuerskandal zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zudem wurde die Warburg-Gruppe dazu verdonnert, wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte rund 176 Mio. Euro zu zahlen.