Grasser: Regierung stand im Jahr 2000 unter Druck

07.10.2020 • 10:11 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Der 164. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere rund um die Bundeswohnungsprivatisierung (Buwog u.a.) begann am Mittwoch mit mehreren Stellungnahmen der Angeklagten zu bisherigen Zeugenaussagen in dem Verfahren, das sich dem Ende zuneigt. Auch Grasser meldete sich kurz zu Wort. Er verwies auf den immensen Druck, dem die schwarz-blaue Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2000 ausgesetzt gewesen sei.

Laut Aussage des Belastungszeugen Willibald Berner hatte damals der Lobbyist Peter Hochegger ihm dargelegt, dass die auf einer Skizze genannten Personen bei Privatisierungen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung mitkassieren sollten. Genannt wurden laut Berner einerseits Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und Hochegger und andererseits der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) und diesem nahestehende Personen. Die Anklage sieht das als Beweis für einen „Tatplan“ für Korruption, etwa bei der Bundeswohnungsprivatisierung.

Die Bundesregierung sei damals mit internationalen Sanktionen und mit Protesten im Inneren konfrontiert gewesen. Man hätte nicht gewusst, wie lange die Regierung überhaupt bestehen bleibe. „In so einer Zeit kommt niemand auf so eine Idee, das ist unvorstellbar“, meinte Grasser. Natürlich auch nicht in einer anderen Zeit, fügte er an. Die Staatsanwaltschaft habe gegen ihn zahlreiche Ermittlungsverfahren geführt, in Sachen Dorotheum, Eurofighter, Novomatic, und alle diese Verfahren habe sie einstellen müssen. „Das ist der faktische Beweis, dass es nie einen Tatplan gegeben hat.“

Auch Hochegger meldete sich kurz zu Wort. Zur Zeugenaussage des Unternehmers H. , der laut Berner selber auf der betreffenden Skizze unter dem Namen Haider stand, meinte Hochegger, er habe den Herrn H. ein einziges Mal getroffen, als es im Jahr 2002 um ein mögliches Geschäft des Unternehmers mit seinem Bruder gegangen sei. „Ich wusste nicht, dass er eine graue Eminenz in der FPÖ ist, für mich war er ein Lebensmittelunternehmer, daher ist es auch sehr unschlüssig dass ich den Herrn H., den ich einmal im Leben gesehen habe, auf eine Liste setze.“ Hochegger dementiert, dass er jemals so eine Liste bzw. Skizze zu einem „Tatplan“ verfasst habe.

Zu Beginn des Prozesstags im Wiener Straflandesgericht gab ein Angeklagter in der Linzer Causa – Korruptionsverdacht beim Einzug der Finanzbehörden in das Bürohaus Terminal Tower – eine Stellungnahme ab. Als Abteilungsleiter bei einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Porr-Konzerns habe er keinerlei handels- oder gewerberechtlichen Funktionen gehabt. Der Konzern sei unter Generaldirektor Horst Pöchhacker hierarchisch straff organisiert gewesen. Der Auftrag, eine Marktstudie zu verfassen, sei von oben gekommen und nicht hinterfragt worden, sagte W. Die 200.000-Euro-Zahlung, die die Anklage als Verrechnung einer Korruptionszahlung an Peter Hocheggers zypriotische Briefkastengesellschaft Astropolis sieht, sei in Wahrheit die Abgeltung einer Strukturierung der Projektfinanzierung im Konsortium für den Terminal Tower gewesen, so der Angeklagte.

Die Privatbeteiligten CA Immo, Immofinanz und Telekom nannten am Mittwoch ihre Ansprüche gegen die Angeklagten. So hat etwa die Telekom durch Scheingeschäfte, mit denen schwarze Kassen bei der Hochegger-Gesellschaft Valora für Zahlungen an Politiker u.a. gefüllt wurden, nach Angaben ihres Vertreters einen Schaden von 5,7 Millionen Euro durch Hochegger erlitten. Teilbeträge von jeweils 150.000 Euro fordert sie nun von Hochegger und Walter Meischberger. Hocheggers Anwalt verwies auf das Privatkonkursverfahren seines Mandanten, dort seien allfällige Ansprüche geltend zu machen. Meischberger erkennt den Anspruch der Telekom nicht an.

Der Anwalt der Immofinanz und Constantia forderte 9,9 Mio. Euro von Hochegger und 7,7 Mio. Euro von Meischberger. Für die Ansprüche gegen Hochegger verwies dessen Anwalt ebenfalls auf das Schuldenregulierungsverfahren. Richterin Marion Hohenecker fragte Meischberger, ob er diesen Anspruch anerkenne? „Selbstverständlich nicht“, so der Angeklagte.

Fortgesetzt wurde die Verhandlung mit Verlesungen aus dem Akt. Auch die Aussagen des mitangeklagten Maklers Ernst Plech sollen verlesen werden. Plech kommt aus gesundheitlichen Gründen seit langem nicht mehr zum Prozess.

Unterdessen zeichnet sich immer deutlich das Ende des seit bald drei Jahren laufenden Prozesses rund um die Privatisierung der Buwog und anderer Causen ab. Richterin Marion Hohenecker hatte bereits vor zwei Wochen ein Ende am kommenden Donnerstag (15.10) als möglich bezeichnet. Im „Morgenjournal“ am Mittwoch sagten nun auch mehrere Verteidiger, dass sie demnächst ein Ende erwarten. Uneinig waren sie sich, ob das Urteil tatsächlich am 15.10. fällt oder erst in der Woche danach.