Gastro und Hotels bleiben bis 6. Jänner geschlossen

/ 5 Minuten Lesezeit

Gastronomiebetriebe und Hotels bleiben weiter geschlossen. Die Ausweitung der Schließungen bis 6. Jänner wird von einer Verlängerung des Umsatzersatzes seitens des Staates begleitet, kündigte die Regierung am Mittwoch an. Die Coronahilfe wird sich aber nicht wie bisher auf 80 Prozent sondern auf 50 Prozent belaufen, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Nach über zwei Wochen Lockdown darf der Handel am Montag wieder aufsperren – unter strengen Auflagen.

Für die ersten Jännertage, in denen Hotels und Gastronomie geschlossen bleiben, können die Unternehmen nur mehr die weitere Coronahilfe des Fixkostenzuschusses beantragen. „Durch die Verlängerung des Lockdown werden wir für die Phase bis 31.12. den Umsatzersatz verlängern – bis 50 Prozent im Vergleichszeitraum werden hier ersetzt werden“, sagte der Finanzminister. Dem Staat werde das rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. „Diese Verlängerung ist einmalig.“ Es handle sich um ein kurzfristiges Instrument zur Überbrückung der „sehr schwierigen Situation“. Danach gebe es den Fixkostenzuschuss. Gearbeitet werde auch an einer Hilfe für Vorlieferanten.

„Die Maßnahmen, die wir jetzt setzen, haben unmittelbare Auswirkungen ob und wie schnell wir 2021 wieder in allen Bereichen aufmachen können“, so Blümel. „Der Dezember ist für viele Betriebe einer der wichtigsten Monate im ganzen Jahr. Trotz der jetzt schwierigen Zeit machen wir mit den Coronamaßnahmen eine Wintertourismussaison 2021 perspektivisch noch möglich.“ Die Maßnahmen hätten Auswirkung „auf Wachstum, auf Arbeitsplätze und das Überleben von Unternehmen. Und natürlich auch auf das Budget, die Verschuldung und den Staatshaushalt“, so Blümel.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprach von einer zuletzt „emotionalen Debatte über den Wintertourismus in Österreich“. Sie strich die volkswirtschaftliche Bedeutung der Wintersaison hervor. Es müsse aufgrund der Infektionszahlen aber „behutsam geöffnet“ werden. Eine vollständige Öffnung sei noch nicht möglich. „Aber Österreich wird die Möglichkeit schaffen, dass es heuer zu Weihnachten auch Skifahren gibt, dass die Seilbahnen öffnen.“ Der Umsatzersatz biete den Unternehmen die nötige Liquidität, um über den Lockdown zu kommen, dazu gebe es Kurzarbeit mit weiterhin bis zu 100 Prozent und den Fixkostenzuschuss. Grundsätzlich sei davon auszugehen, „dass die Wintersaison eine sehr schwierige wird“.

Für die Öffnung im Handel wird eine Beschränkung von 10 Quadratmeter pro Kunde in Kundenbereichen gelten, hieß es. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) appellierte an die Menschen, nicht gleich am ersten Tag shoppen zu gehen. „Es wird genug Tage Möglichkeiten geben, einkaufen zu gehen. Wir wollen die Bilder vermeiden, die wir alle kennen“, so der Minister. Die Polizei werde vor Ort sein und auch eingreifen, wenn es notwendig ist. Insbesondere am 7. und 8. Dezember werde es eine starke Polizeipräsenz in den Einkaufsstraßen und Einkaufszentren geben, um ein Chaos zu vermeiden, kündigte Nehammer an.

Am letzten Einkaufstag vor dem zweiten Lockdown lockten etliche Händler mit Megarabatten und sorgten so für dichtes Gedränge und lange Schlangen. Der harte Lockdown habe Wirkung gezeigt, aber die Infektionszahlen seien noch immer hoch, so dass man nur „sehr behutsam Öffnungsschritte setzen können“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Er appellierte eindringlich an die Bevölkerung, sich an die Maßnahmen zu halten und soziale Kontakte auf das notwendigste Minimum zu beschränken. „Die Pandemie ist nicht vorbei, das Virus ist bei uns. Die Ansteckungszahlen sind auf extrem hohen Niveau.“

Von Branchenvertretern wurde die Öffnungen im Handel begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Betriebe und die Konsumentinnen und Konsumenten. Damit haben wir die Chance, dass alle rechtzeitig zu ihren Weihnachtsgeschenken kommen“, so WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik.

Auch die Vertreter körpernaher Dienstleister vom Fußpfleger bis zum Friseur zeigten sich erfreut. Doch noch ist gar nicht eindeutig klar, welche konkreten womöglich neuen Rahmenbedingungen im Zuge der Öffnung auf Unternehmer und Kunden zukommen. Dazu ist die entsprechende Verordnung noch abzuwarten.