Bekenntnisse zum Klimaschutz bei Gemeindekonferenz in Tulln

15.09.2021 • 15:21 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Mit einer Reihe von Bekenntnissen zum Klimaschutz hat am Mittwoch der Gemeindetag in Tulln begonnen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekundete in ihrer Eröffnungsrede, Österreich vom „Europameister im Zubetonieren“ zum „Europameister des Bodenschützens“ machen zu wollen. ÖVP-Landesrat Stefan Pernkopf verteidigte in diesem Zusammenhang aber die zuletzt von den NEOS infrage gestellte Raumordnungskompetenz der Gemeinden. Die Kommunen pochten auf diese.

Verabschiedet wurde nämlich ein Positionspapier. Kernforderung darin: „Die Gemeinschaft und der Gemeinderat vor Ort haben auch in Zukunft – nach klaren gesetzlichen Vorgaben – die Entscheidungshoheit, wie und wo sich die Gemeinde weiterentwickeln soll.“ Die Gemeinden stünden für den Erhalt der Produktivität der landwirtschaftlichen Flächen, für Biodiversität und für Maßnahmen, um erhöhtes Hochwasserrisiko und Hitzeeffekte abzuwehren oder zu mildern. Die Kommunen schafften gleichzeitig aber auch Wohnraum, Arbeitsplätze und Betriebsstandorte für die Menschen. Es brauche dabei ein ausgewogenes Mittelmaß, sodass der ländliche Raum und seine Bewohner auch in Zukunft Entwicklungschancen hätten.

Vom Landes- und vom Bundesgesetzgeber will man sinnvolle und geeignete Instrumente, um Brachflächen, Leerstände und ungenutztes Bauland zu mobilisieren Anstatt strikte Obergrenzen zur Flächeninanspruchnahme in Gesetzen festzulegen, sollten den Gemeinden zunächst sinnvolle und geeignete Instrumente eines aktiven Flächenmanagements in die Hand gegeben werden. Als Beispiele genannt werden rechtssichere Vertragsraumordnung, Vorkaufsrechte für Gemeinden und eine Reform der Grundsteuer.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl betonte bei der Eröffnung der Konferenz mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Tulln am Vormittag, dass die Gemeinden schon lange vor den Freitagsdemos Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst genommen hätten. Daher auch das Motto des Gemeindetages „Pioniere des Fortschritts“. Der Präsident des niederösterreichischen SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, geht davon aus, dass ohnehin „jedes Problem irgendwann am Schreibtisch des Bürgermeistes landet“. Daher müsse man die Menschen dort abholen, wo sie leben.

Gewessler lobte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien oft „das erste Gesicht für den Klimaschutz und wichtige Botschafter für die Klimawende“. Mit dem kürzlich beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hätten sie die Möglichkeit, die Bevölkerung mit lokalen Projekten an der Energiewende zu beteiligen. Pernkopf wies den Ruf der NEOS nach Bündelung der Raumordnung bei Bund bzw. Ländern zurück: „Sinnvolle Projekte müssen auch in Zukunft weiter möglich bleiben. Die Gemeinden vor Ort wissen am besten, wie es geht.“