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Düstere Prognosen für Arbeitslose

25.03.2021 • 10:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mehr Arbeitslosengeld, mehr Wohnbeihilfe, mehr Sozialhilfe lauten die Forderungen von Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Mehr Arbeitslosengeld, mehr Wohnbeihilfe, mehr Sozialhilfe lauten die Forderungen von Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz. Klaus Hartinger

Armutskonferenz fordert mehr Sozialleistungen zur Existenzsicherung.

Die Verantwortlichen der Armutskonferenz befürchten in Erwartung anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen eine steigende Armutsgefährdung. Darüber informiert Sprecher Michael Diettrich am Mittwoch in einer Aussendung. Gefordert werden daher höhere, existenzsichernde Sozialleis­tungen für Menschen ohne Erwerbstätigkeit. „Von der Corona bedingten Arbeitslosigkeit sind vor allem die typischen Frauenberufe in Handel und Gastronomie betroffen, wo ohnehin schon niedrigere Löhne gezahlt werden. Reduziert nun die Arbeitslosigkeit dieses ohnehin schon niedrige Einkommen auf 55 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens, ist die Armutsgefährdungsschwelle schnell unterschritten“, erläutert Diettrich.

Die Bundesregierung müsse daher das Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent des bisherigen Nettoentgeltes anheben und eine entsprechende Aufstockung der Notstandshilfe veranlassen.

Ökonomischer Hokuspokus

Hart kritisiert Diett­rich Bundesarbeitsminister Kocher, der eine solche Erhöhung ablehnt, weil dadurch der Anreiz sinke, sich einen Job zu suchen. „Das ist ökonomischer Hokuspokus aus den 1990er Jahren, als in den Wirtschaftswissenschaften die Vorstellung aufkam, es gebe eine freiwillige oder ‚natürliche‘ Arbeitslosigkeit, die man nur mit niedrigen Sozialleistungen bekämpfen könne“, meint er. Ihm zufolge habe die Realität diese Theorie längst widerlegt. Arbeitslosigkeit resultiere aus fehlenden Arbeitsplätzen und nicht aus der Arbeitsunlust der Arbeitslosen.

Zusätzliche Arbeitsplätze

Zwar begrüßt die Armutskonferenz die von ÖVP-Klubobmann Frühstück angekündigten Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungsprogramme, insbesondere im Bereich der Pflege und Elementarpädagogik. Aber: „Solche Maßnahmen verbessern die individuellen Vermittlungschancen der Geschulten, schaffen aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze – und die brauchen wir dringend. Die Hoffnung, der Markt richte das nach Beendigung der Lockdowns von selbst, ist blauäugig. Mehr als wohl klingende Schlagworte sind von so einem Konjunkturprogramm allerdings weder auf Bundes-, noch auf Landesebene zu erkennen“, kritisiert Diettrich.

Wohbeihilfe, Sozialhilfe

Auf Landesebene hält die Armutskonferenz daher zusätzlich eine Erhöhung der Wohnbeihilfe für sinnvoll. Diese helfe Menschen mit niedrigem eigenen Einkommen, also auch Arbeitslosen, die nicht genügend Arbeitslosengeld erhalten.
Gleiches gelte für die Sozialhilfe (bisher: Mindestsicherung). „Die erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher sind in den Arbeitslosenzahlen enthalten und zu einem Großteil Langzeitarbeitslose. Infolge der relativ guten Arbeitsmarktsituation während der wirtschaftlichen Erholungsphase war auch deren Zahl gesunken, mittlerweile haben aber gerade sie besonders schlechte Aussichten auf eine Beschäftigung“, meint Diettrich.

Budgetär unproblematisch

Er verweist auf die 55 Milliarden Euro, die „von einem Tag auf den anderen“ für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise aufgestellt wurden. Daher sei es budgetär doch unproblematisch, die Sozialhilfe pauschal um 20 Prozent zu erhöhen und damit jenen Menschen zu helfen, die nachweislich sowohl gesundheitlich, als auch finanziell besonders durch Corona belastet sind. „Das wären knapp 200 Millionen Euro und gerade mal 0,3 Prozent der veranschlagten Corona-Wirtschaftshilfen“, erläutert Diettrich die Forderung der Armutskonferenz.