Kultur

GIS-Gebühren: 1,38 Euro mehr im Monat

14.10.2021 • 15:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Aktuell nimmt der ORF rund 650 Millionen Euro aus dem Programmentgelt ein. 2022 dürfte der Wert auf über 700 Millionen steigen.
Aktuell nimmt der ORF rund 650 Millionen Euro aus dem Programmentgelt ein. 2022 dürfte der Wert auf über 700 Millionen steigen. APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Die ORF-Gebühren kosten künftig 18,58 statt 17,22 Euro pro Monat.

1,38 Euro. So viel werden Gebührenzahler voraussichtlich ab März zusätzlich an den ORF zahlen. Von derzeit 17,21 Euro pro Monat auf 18,59 Euro. Die Erhöhung des Programmentgelts passierte Donnerstagnachmittag mit deutlicher Mehrheit den Stiftungsrat und es ist nicht zu erwarten, dass andere Instanzen wie der Publikumsrat dem Vorhaben noch Steine in den Weg legen werden. Die geringe öffentliche Erregung über die Gebührenerhöhung – beziehungsweise „Anpassung“, wie es die ORF-Führung verstanden haben will – hat der ORF der ausgewachsenen Regierungskrise zu verdanken. In ihrem Schatten wurde die angesagte Gebührendebatte maximal zu einem Debatterl und bloß die hochfrequent ausgestrahlten GIS-Werbungen im Rundfunk erinnerten an die anstehende Entscheidung.

Das passt ins Bild der vergangenen Jahre, in denen Regierungen in verschiedenen Konstellationen den größten Einfluss auf den ORF nahmen, indem sie tatenlos blieben. Dringend notwendige Reformen, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine zeitgemäße digitale Entfaltung zu ermöglichen oder eine Neuformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags werden seit Jahren geflissentlich ignoriert. Mit verantwortungsvoller Medienpolitik ist eben wenig zu gewinnen.

Toxische Entwicklung

Dabei wird die Struktur rund um den ORF mit jedem Jahr ungesünder. Erstens: Während das Gebührensystem auf das Fernsehverhalten der 90er aufsetzt – mit einem tatsächlichen Fernseher -, hat sich das Nutzerverhalten massiv geändert, Stichwort Streaming. Es wird Zeit, ernsthaft über eine faire Haushaltsabgabe zu diskutieren. Zweitens: Die zusätzliche Länderabgaben und Steuern verzerren die Wahrnehmung und waren von Beginn an unlogisch: Warum sollten nur GIS-Zahler für Musikschulen zahlen? Die Rechnung muss klar sein: Ein Netflix-Abo kostet 12,99, der ORF 18,58 Euro. Drittens: Die Politik schimpft, großteils, auf die Gebührenerhöhung, zugleich lässt sie „ihre“ Stiftungsräte zustimmen. Die Gelegenheit, sachlich über die künftige ORF-Finanzierung zu diskutieren, wurde von der Regierung nicht wahrgenommen. Viertens: Die Stiftungsräte, per Gesetz dem Unternehmen verpflichtet, bestimmen, wie viel die Gebührenzahler pro Monat abliefern müssen. Eine echtes Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht des Publikumsrats täte Not.

Für die 3,66 Millionen Beitragszahler ist die Erhöhung ärgerlich bis schmerzlich, auch weil sie mit acht Prozent zwar unter der kumulierten Inflationsrate liegt, aber dennoch deutlich ausfällt und in Zeiten allgemein steigender Preise doppelt wehtut. Immerhin: Dieser finanzielle Vertrauensvorschuss an den ORF gibt diesem Planungssicherheit und verpflichtet ihn seinem Publikum, jeden Beitragseuro umzudrehen, bevor er investiert wird. Das ist der ORF seinem Publikum schuldig.