Kärnten

„Für Jugos gesperrt“: Polizist angezeigt

22.11.2020 • 11:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Während des Dienstes am Grenzübergang Lavamünd soll der Polizist den Zettel angebracht haben
Während des Dienstes am Grenzübergang Lavamünd soll der Polizist den Zettel angebracht haben APA/Eggenberger (Archivfoto)

Ein Beamter soll bei Grenzkontrolle ein Verkehrsschild überklebt haben.

„Für Jugos gesperrt, da Österreicher sich auch nicht frei bewegen dürfen!“. Einen Zettel mit diesem Text hat ein Polizist geschrieben und auf ein Verkehrsschild am Grenzübergang geklebt. Jetzt ist der langjährige Beamte suspendiert und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Ereignet hat sich laut Landespolizeidirektion der Vorfall am 20. Oktober: Damals war der Mann gemeinsam mit einer Kollegin am Grenzübergang Lavamünd im Außendienst um Kontrollen durchzuführen. Dabei überklebte er laut Ermittlern mit dem Zettel mit dem eingangs zitierten Satz, das Verkehrszeichen „Polizei – Grenzkontrolle“. Mindestens eine Stunde soll der Zettel im Abfertigungsbereich der Einreisekontrolle gehangen haben, so LPD-Sprecher Rainer Dionisio.

Weitere Dienstpflichtverletzungen

Die Aktion hat für den Polizisten schon jetzt weitreichende Folgen: „Angesichts dieses Verhaltens und unter Berücksichtigung weiterer Dienstpflichtverletzungen in der Vergangenheit, wurde der Bedienstete vom Bezirkspolizeikommandanten von Wolfsberg vorläufig vom Dienst suspendiert“, sagt Dionisio. Zudem wurde wegen des Verdachtes der Verhetzung eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt. Diese ist dort am 16. November eingetroffen.

Derzeit wird geprüft, ob wegen Verhetzung ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingeleitet wird, so StA-Sprecher Markus Kitz. Egal, wofür sich die Justiz entscheidet, ein polizeiinternes Disziplinarverfahren erwartet ihn auf jeden Fall. Eine entsprechende Anzeige ist erfolgt.

Für den Polizisten gilt die Unschuldsvermutung.