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Deutschland plant neues Klimaschutzgesetz

30.04.2021 • 16:09 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis 2030 der CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden muss. Das soll nun schneller gehen
Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis 2030 der CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden muss. Das soll nun schneller gehen APA/dpa/Marcel Kusch

Das deutsche Klimagesetz verletzt Freiheitsrechte der jungen Menschen.

Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Die wichtigsten Fragen zum Urteil

Worüber wurde genau entschieden?

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

Wer hat geklagt?

Die Beschwerden gegen das Gesetz waren vor rund eineinhalb Jahren eingereicht worden. Geklagt hatten vor allem junge Menschen. Sie wurden von den Umweltschutzorganisationen Greenpeace, BUND, Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch unterstützt.

Was bedeutet das Urteil?

Zwar diene das Gesetz dem Schutz der Menschen, urteilten die Richter. „Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt“, hieß es im Urteil. Der Gesetzgeber muss nun das Gesetz bis Ende 2022 nachbessern.

„Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030“, erklärten die Höchsrichter. Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar.

„Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, heißt es in der Erklärung. Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, „um diese hohen Lasten abzumildern“.

Was steht im Gesetz?

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis 2030 der CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden muss. Darüber hinaus legt es für verschiedene Sektoren wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft konkrete Obergrenzen für Treibhausgase fest. Sollten diese in einzelnen Jahren verfehlt werden, greift eine Pflicht zum Nachbessern. Bis 2050 soll unter dem Strich praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden.

Mit diesem Urteil wurde der Handlungsdruck auf die deutsche Politik und auch auf die Unternehmen verschärft. Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz hat nur einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Kanzlerin Angela Merkel vereinbart, teilte der Sozialdemokrat am Freitag in Berlin mit. „Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden.“ Scholz erklärte, er wolle zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.

„Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln“, betonte Scholz.

Welche Reaktionen gab es?

Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, das Urteil sei „epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen“. Die Wirtschaft habe nun Planungssicherheit. Die Klägeranwälte sprachen von einem Meilenstein. Der Gerichtsentscheid bedeute auch, dass nun die Ziele vor 2030 verschärft werden müssten. Die Grünen sehen eine Klatsche für die Bundesregierung.

Die Kläger sprachen von einem großen und unerwarteten Erfolg. „Wir sind superglücklich mit der Entscheidung des Gerichtes“, sagte die Studentin Sophie Backsen. „Wirksamer Klimaschutz muss jetzt umgesetzt werden und nicht erst in zehn Jahren, wenn es zu spät ist.“