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Verschärft Deutschland die Maßnahmen?

23.11.2020 • 16:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Deutsche Bundesländer auf Kurs zu längerem Teil-Lockdown
Deutsche Bundesländer auf Kurs zu längerem Teil-Lockdown (c) Franziska – stock.adobe.com

In Deutschland wird über eine Verlängerung des Teillockdowns diskutiert.

Mindestens bis zum 20. Dezember sollen die Corona-Beschänkungen in Deutschland nach dem Willen der Bundesländer verlängert und stellenweise sogar verschärft werden. Am 25. November beraten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Die Kanzlerin hatte bereits vergangene Woche für eine Verschärfung der Maßnahmen appelliert, jedoch ohne Erfolg. Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, kritisiert: „Wir werden diese Woche wahrscheinlich genau das entscheiden, was letzte Woche in der Diskussion war.“ Die von der CDU regierten Bundesländer sind sich in einigen Punkten der Maßnahmen noch uneins mit jenen Ländern, die von der SPD geleitet werden.

Die CDU fordert eine grundsätzliche Maskenpflicht vor und auf dem Schulgelände aller Schulen, mit Ausnahmen in Grundschulen. Des Weiteren sind die „Unionsländer“, anders als die SPD-Länder, gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller. Aus Angst vor Verletzungen verbieten die Niederlande dieses Jahr jegliches Silvesterfeuerwerk, um die ohnehin stark beanspruchten Notdienste zu entlasten. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle in Deutschland aber nicht untersagt werden, meint die CDU.

Weihnachtsfeiertage als Ausnahme

Wie aus einer Beschlussvorlage der Bundesländer hervorgeht, sollen an privaten Zusammenkünften ab dem 1. Dezember nur noch maximal fünf Menschen teilnehmen können. Mit der Ausnahme von Weihnachten soll diese Regel bis 17. Januar gelten. Für die Feiertage können laut dem Papier auch Angehörige von mehr als zwei Haushalten zusammenkommen. Ein weiterer Vorschlag der Länder ist, die Maßnahmen ab 20. Dezember immer um jeweils 14 Tage zu verlängern, sollten die Zahlen nicht signifikant sinken. Die CDU nennt hierfür als Kennzahl den Wert von maximal 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner, die SPD-regierten Länder präferieren den Inzidenzwert von 35.

Verschärfungen sieht die Vorlage auch bei der Maskenpflicht vor: „Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen“, heißt es darin. „Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen.“

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als zuständige Seuchenbehörde meldete am Sonntag 15.741 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden – etwas weniger als vor einer Woche, als 16.947 neue Ansteckungen gemeldet wurden.