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Europa uneins in Flüchtlingsdebatte

09.09.2020 • 13:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Europa uneins in Flüchtlingsdebatte

UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor Konflikten.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria vor Konflikten zwischen Flüchtlingen und Bewohnern der griechischen Insel Lesbos. Eine vorübergehende Lösung zur Unterbringung der rund 13.000 zuvor im Lager untergebrachten Menschen sei in Arbeit, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in Genf mit.

Die ehemaligen Bewohner von Moria seien daher gebeten, in der Nähe zu bleiben. Man rufe alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf, nachdem es Berichte über Spannungen zwischen Einwohnern umliegender Dörfer und Migranten auf dem Weg in die Inselhauptstadt Mytilini gegeben habe.

Das UNHCR bot den griechischen Behörden Hilfe an und aktivierte seine Mitarbeiter an Ort und Stelle, wie es mitteilte. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte in der Vergangenheit immer wieder vor der humanitären Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros gewarnt. Das Lager Moria auf Lesbos wurde durch einen Großbrand in der Nacht zum Mittwoch nahezu komplett zerstört.

Schande von Europa

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat – wie einige seiner europäische Kollegen – nach dem Großbrand schnelle Unterstützung für Griechenland gefordert. „Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU“, schrieb der Minister am Mittwoch auf Twitter.

Er bezeichnete das Feuer als „eine humanitäre Katastrophe„. Mit der EU-Kommission und anderen hilfsbereiten EU-Mitgliedstaaten müsse Deutschland schnellstens klären, wie Griechenland unterstützt werden könne.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert eine menschenwürdige Unterbringung der rund 13.000 Schutzsuchenden. „Die Menschen aus Moria harren nach den Bränden jetzt mit ihrem Hab und Gut auf der Straße aus. Sie müssen sofort in Sicherheit gebracht werden“, forderte die Amnesty-Expertin für Asylpolitik Franziska Vilmar am Mittwoch. Hier sei die Europäische Union gefragt.

Norwegen nimmt 50 auf

Das Nicht-EU-Land Norwegen hat indes beschlossen, 50 Personen aus dem Lager nach Norwegen zu holen, vorzugsweise Familien mit Kindern. Ministerpräsidentin Erna Solberg sagte, die Entscheidung sei gefallen, als man am Morgen die Bilder von dem Feuer gesehen habe.

Die Regierungsparteien in Norwegen hatten bereits im Mai entschieden, 50 Asylbewerber aus dem Lager auf der Insel Lesbos zu holen – vorausgesetzt acht bis zehn andere Länder tun dasselbe.

Aber nicht alle wollen Notleidende aufnehmen, darunter Österreich. Die ÖVP bleibt auch nach dem Brand im Flüchtlingslager bei ihrer Linie und lehnt die Aufnahme von Migranten aus Griechenland strikt ab. Österreich will aber Griechenland vor Ort unterstützen. Das erklärten Innenminister Karl Nehammer und Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vor dem Ministerrat am Mittwoch.

Laut Nehammer haben die Flüchtlinge „die Katastrophe bewusst ausgelöst und damit Menschenleben gefährdet“. Und: „Gewaltbereite Migranten haben keine Chance auf Asyl in Europa.“