International

Spanien will Notstand verlängern

31.05.2020 • 15:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Spanien will Notstand verlängern

Über den Antrag wird das Parlament am Mittwoch abstimmen.

Im Corona-Hotspot Spanien will die linke Regierung den umstrittenen Notstand zur Eindämmung der Pandemie bis zum 20. Juni verlängern. Er wolle beim Parlament eine letzte Verlängerung des sogenannten Alarmzustands beantragen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag. Man habe „fast alles geschafft“, was man sich vorgenommen habe.

„Aber jetzt benötigen wir diese letzte Verlängerung, um die Arbeit zu Ende zu bringen“, erklärte der Sozialist. Es werde eine „abgeschwächte Form“ des Notstands sein.

Notstandsstufe drei

Über den Antrag der Regierung wird das Parlament am Mittwoch debattieren und abstimmen. Nur im Rahmen der bereits seit dem 15. März geltenden dritthöchsten Notstandsstufe darf die Regierung in Madrid die Rechte der Bürger im ganzen Land stark einschränken. Es gelten zum Beispiel weiterhin strenge Ausgangsbeschränkungen, die erst seit wenigen Wochen langsam gelockert werden.

Sánchez sicherte am Sonntag den Regionalpräsidenten bei einer Videokonferenz zu, dass in der „Phase 3„, der letzten Etappe des Exitplans, die Regionen viele Kompetenzen zurückerlangen werden. Etwa die Hälfte des Landes befand sich am Wochenende in „Phase 2“ der Lockerungen, die restlichen Regionen – darunter Madrid und Barcelona als Epizentren der Pandemie in Spanien – waren unterdessen noch in „Phase 1“. Den Plänen zufolge werden die Spanier erst Ende Juni nach Abschluss der „Phase 3“ ihre Provinz verlassen dürfen. Im Juli sollen dann die Grenzen für Touristen geöffnet werden.

Die strenge Anti-Corona-Politik der linken Regierung löst in Spanien immer mehr Kritik aus. Es gab mehrere Protestkundgebungen. Sánchez behauptet indes, die strenge Anti-Corona-Politik sei für die Erfolge im Kampf gegen das Virus verantwortlich. Mit mehr als 27.000 Toten und rund 240.000 Infektionsfällen ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder. Die Zahlen werden aber seit Wochen immer besser, in den vergangenen sieben Tagen wurden insgesamt nur noch 43 neue Todesfälle verzeichnet.