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Trump droht mit Schüssen

29.05.2020 • 10:26 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Demonstranten fordern Gerechtigkeit für George Floyd.
Demonstranten fordern Gerechtigkeit für George Floyd. (c) AFP (KEREM YUCEL)

Proteste nach dem Tod eines Afroamerikaners. Notstand ausgerufen.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd (46) war es in Minneapolis in der Nacht auf Donnerstag zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Anordnung des Gouverneurs hieß es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Ausschreitungen bedrohten aber auch die Sicherheit friedlicher Demonstranten.

Nach einem friedlichen Protestzug am Nachmittag hatten sich Donnerstagabend tausende Demonstranten vor einer Polizeiwache versammelt. Um die Sicherheit der Beamten zu gewährleisten, räumte die Polizei nach eigenen Angaben die Wache. Demonstranten plünderten auch mehrere Geschäfte und legten noch andere Feuer, die Polizei setzte Tränengas ein.

Auch in der Nachbarstadt St. Paul kam es bei Protesten zu Plünderungen und Brandstiftungen. Bereits an den beiden Vorabenden hatten in Minneapolis tausende Demonstranten gegen Polizeigewalt und Rassismus protestiert.

Trump droht auf Twitter mit Waffengewalt

US-Präsident Donald Trump drohte nach den Ausschreitungen in Minneapolis mit Konsequenzen. „Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen“, twitterte Trump.

„Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen“, schrieb Trump. Er warf dem Bürgermeister der Stadt „völlige Führungslosigkeit“ vor.

Twitter hat diesen Tweet mittlerweile ausgeblendet und mit einem Warnhinweis versehen. Der Tweet zu den Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota nach dem Tod eines Afroamerikaners verherrliche Gewalt, erklärte der Kurznachrichtendienst am Freitag. Deshalb sei er mit einer entsprechenden Notiz versehen worden, bleibe aber auf der Plattform, weil dies im öffentlichen Interesse sei.

Gouverneur Walz hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen.

Der örtliche FBI-Vertreter Rainer Drolshagen äußerte Verständnis für die „extreme Frustration, Wut und Traurigkeit“ über den Vorfall und sicherte eine umfassende Aufklärung zu.

Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines US-Staates. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.

Erneute Tötung eines schwarzem jungen Mannes

Auslöser der wütenden Proteste war der Tod von Floyd am Montag. Ein Handy-Video belegt, dass bei dem Einsatz ein weißer Polizeibeamter mehr als fünf Minuten lang auf Floyds Genick kniete, obwohl dieser stöhnte: „Ich kann nicht atmen… Mama, Mama.“ Schließlich blieb der Afroamerikaner reglos liegen. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er wenig später für tot erklärt wurde. Der Fall erinnert stark an den Fall von Eric Garner, der ebenfalls von einem Polizisten umgebracht wurde und immer wieder „I can’t breathe“ rief, bevor er verstarb.

Der 46-jährige Restaurant-Mitarbeiter war wegen eines kleinen mutmaßlichen Delikts festgenommen worden: Er soll einen gefälschten 20-Dollar-Schein für einen Einkauf benutzt haben. Die Ermittlungen zu dem Fall hat mittlerweile die Bundespolizei FBI übernommen.

Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Afroamerikaner haben in den vergangenen Jahren in den USA immer wieder für Empörung sowie für Proteste gesorgt. Sie führten zur Gründung der Protestbewegung Black Lives Matter. Die amerikanische Oppositionelle Ocaszio-Cortez zeigte auf, dass es strukturelle Probleme innerhalb der Polizei gibt, die dafür sorgen, dass solche Fälle oft folgenlos bleiben.

Die Liste der Ermordeten ist lang

Die Bundespolizei FBI und die örtliche Staatsanwaltschaft erklärten am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme, den Ermittlungen und einer möglichen Anklage werde „höchste Priorität“ gegeben. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine beschleunigte Untersuchung des Vorfalls versprochen. Trump sagte, er habe sich das Video angeschaut. „Das war eine sehr schlechte Sache, die ich gesehen habe.“ Auf Nachfrage sagte der Präsident, mit Floyds Familie habe er bisher noch nicht gesprochen.