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Warum werden Chats öffentlich?

14.10.2021 • 10:58 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die ÖVP steht momentan im Fokus von Medien und Justiz.
Die ÖVP steht momentan im Fokus von Medien und Justiz. APA/GEORG HOCHMUTH

Antworten auf sechs häufige Fragen zu den Ermittlungen im ÖVP-Umfeld.

Es sind lange Tage, nicht nur für die Politik, sondern auch für die Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz, Mitglieder seines engsten Umfelds, die Mediengruppe Österreich und die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

Am 6. Oktober wurden daher Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium, der ÖVP-Parteizentrale und privaten Wohnräumen einzelner Beschuldigter durchgeführt. Einen Tag zuvor soll Sabine Beinschab Daten vernichtet haben. Die WKStA vermutet Verdunkelungsgefahr – und nimmt die Meinungsforscherin fest, um die Vernichtung von weiterem möglichen Beweismaterial zu verhindern. Das wirft Fragen auf.

1 Warum wurde Sabine Beinschab festgenommen?

Die Festnahme sei jedenfalls „drastisch“, sagte Robert Kert, Strafrechtsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien am Dienstag in der ZiB2. Dinge am eigenen Eigentum zu löschen, sei immerhin nicht illegal. „Problematisch wird es dann, wenn dieses Eigentum irgendwie ein Beweismittel in einem Verfahren sein kann“, erklärte Kert.

Dass sich aus seinen strafrechtlichen Erklärungen in der ZiB2 ableiten ließe, Sebastian Kurz sei unschuldig (auch Bundeskanzler Schallenberg bezog sich in seinem ZiB2-Interview am Mittwochabend darauf), stellt Kert auf Facebook allerdings in Abrede.

Warum werden Chats öffentlich?
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Zwar muss kein Beschuldigter sich selbst überführen, so Stefan Schumann, Strafrechtsprofessor an der JKU Linz, die Staatsanwaltschaft habe aber ein legitimes Interesse daran, potenzielle Beweise zu sichern. Droht die Gefahr der Vernichtung, bestehe Verdunkelungsgefahr, erklärt Karin Bruckmüller, Professorin für Strafrecht an der Sigmund Freud Universität Wien. Die Person könnte also die Findung der Wahrheit erschweren – etwa indem Spuren beseitigt werden.

Die Festnahme sei dann „sozusagen eine Absicherung des Verfahrens“, so Bruckmüller, die – auf Basis der Medienberichte – keine Indizien dafür sieht, dass die Festnahme unverhältnismäßig wäre. Innerhalb von 96 Stunden nach der Festnahme müsste ein Haftrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft über die Verhängung einer Untersuchungshaft entscheiden. Donnerstag Früh wurde bekannt, dass die Meinungsforscherin Beinschab enthaftet wurde.

2 Waren die Hausdurchsuchungen rechtmäßig?

„Auch bei der Hausdurchsuchung geht es um Wahrheitsfindung“, erklärt Bruckmüller. Hat die Staatsanwaltschaft den begründeten Verdacht, an einem Ort Spuren oder Indizien zu finden, die zur Aufklärung der vermuteten Tat benötigt werden, kann sie ihn durchsuchen. Dafür braucht sie aber die Genehmigung eines Richters oder einer Richterin, in ihrem Antrag muss die Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit der Durchsuchung argumentieren.

Im konkreten Fall war die Anordnung 104 Seiten lang, das Gericht prüfte den Antrag sowie die dazugehörigen Akten und bewilligte die Durchsuchungen bereits am 29. September. Damit waren die Hausdurchsuchungen gerichtlich genehmigt. Die Betroffenen könnten aber im Nachgang Beschwerde gegen die Bewilligung erheben.

3 Was ist die Kronzeugenregelung?

Die Kronzeugenregelung kann unter bestimmten Voraussetzungen im Ermittlungsverfahren von Beschuldigten in Anspruch genommen werden. So etwa, wenn das Verfahren von der WKStA geführt wird, wie Schumann erklärt.

Ein Kronzeuge müsse dabei von sich aus auf die Staatsanwaltschaft zugehen, die eigene Beteiligung reumütig zugeben, sich deutlich von der Tat distanzieren, und zusätzlich neue Informationen präsentieren, die wesentlich zur Findung der Wahrheit beitragen, so der Strafrechtsexperte. In Folge prüfen die Ermittlerinnen und Ermittler die Aussagen. Der beschuldigten Person winkt dann eine diversionelle Einstellung gegen Auflagen, sonst allenfalls Strafmilderung.

4 Warum sind die Chats öffentlich?

Die Ermittlungen der WKStA sind Teil des CASAG-Verfahrens. Dieses listet mittlerweile 27 Beschuldigte. Sie alle – und all ihre Anwälte – haben Akteneinsicht in den gesamten Ermittlungsakt. Dabei werden verschiedene Personen in unterschiedlichen Ermittlungssträngen verdächtigt. Nicht alle Beschuldigte stehen einander persönlich oder politisch nahe.

Wer Einsicht hat, darf prinzipiell auch im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren Akten an Dritte weitergeben, dazu unten mehr. Manche Aktenteile sind von der Akteneinsicht vorerst ausgenommen und können erst dann von den Beschuldigten eingesehen werden, wenn sie von der Staatsanwaltschaft freigegeben werden. So kam etwa die Anordnung zur Hausdurchsuchung logischerweise erst nach der Durchführung in die Akte – und wurde dann schnell öffentlich.

Natürlich haben auch die Staatsanwältinnen und -anwälte und anderes juristisches Personal Akteneinsicht. Zwar gilt grundsätzlich das Amtsgeheimnis, aber nicht jede Weitergabe von Information an Medien verletzt dieses.

5 Ist die Weitergabe von Akten legal?

Ja, aber unter Umständen. Wer als Beschuldigter Akteneinsicht hat, darf diese Akten kopieren und auch weitergeben – vorausgesetzt, die personenbezogenen Daten anderer Personen bleiben außen vor. Ist das öffentliche Interesse größer als das Geheimhaltungsinteresse, dürfen sogar diese Informationen – etwa Namen weiterer Beschuldigter – weitergegeben werden.

Die Idee dahinter ist, Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich auch öffentlich zu verteidigen und etwa falschen Vorverurteilungen entgegenwirken zu können. In großen Verfahren mit vielen Beschuldigten könnte „auch schon eine Einordnung der Gesamtzusammenhänge im Interesse der Verteidigung des einzelnen Beschuldigten sein“, erklärt Schumann.

Auch die Staatsanwaltschaft kann in engen Grenzen Medienarbeit leisten. Die Öffentlichkeit könne „durchaus ein gerechtfertigtes Interesse“ an bestimmten Informationen haben, wie Schumann erklärt, den Medien käme dann die Rolle eines „public watchdog“ – eines öffentlichen Wachhundes – zu.

6 Dürfen Medien aus den Akten zitieren?

Ja, so lange das Medienrecht gewahrt wird und persönliche Informationen, bei denen das öffentliche Interesse nicht überwiegt – etwa Telefonnummern – geschwärzt werden.