Allgemein

Mail-Löschaktion im Kanzleramt empört SPÖ

14.10.2021 • 11:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer
SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer APA/HANS PUNZ

Jan Krainer (SPÖ) sieht die Arbeit des kommenden U-Ausschusses sabotiert.

Im Bundeskanzleramt sollen Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer „Dringlichen Anfrage“ Donnerstagnachmittag im Nationalrat. Fraktionschef Jan Krainer sieht die Arbeit des kommenden U-Ausschusses sabotiert. Freilich werden dienstlich relevante Schreiben ohnehin via elektronischem Akt archiviert.

Das ist Krainer nicht genug. Er sieht die „wahrscheinlich größte Datenvernichtung der Zweiten Republik“ in Vorbereitung. Worum es genau geht: Laut einem der SPÖ vorliegenden Schreiben des Generalsekretärs im Kanzleramt Bernd Brünner, soll am 10. November das E-Mail-Postfach der Bediensteten des Ressorts gelöscht werden. Davon ausgenommen sind nur Nachrichten des vergangenen Jahres sowie solche, die von den Mitarbeitern aufbehalten werden wollen.

„Politisch geht das nicht“

Da der U-Ausschuss erst einige Tage danach mit der Aktenanforderung beginnen kann, würden so für Krainer wichtige Informationen dem Gremium vorenthalten, wie er bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag ausführte. Ob das Vorgehen im Kanzleramt legal ist, konnte er nicht sagen, sei er doch kein Jurist: „Politisch geht es jedenfalls nicht.“ Dies gelte umso mehr, als nach Informationen der SPÖ ähnliche Löschaktionen auch in anderen VP-geführten Ministerien wie Finanz- und Innenressort in Planung seien.

Dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt, ficht Krainer nicht an. Für die parlamentarische Arbeit seien z.B. auch Kalender-Einträge von Bedeutung.

„Dringliche Anfrage“, Kogler zuständig

Brünner nahm Krainer auch persönlich ins Visier. Dieser sei nicht irgendwer sondern Teil des Projekts Ballhausplatzes gewesen, mit dem Kurz dereinst die Übernahme der Kanzlerschaft vorbereitet habe. Zudem sei er später des Kanzlers Kabinettschef gewesen.

Mit der „Dringlichen Anfrage“ und einem dazu gehörigen Entschließungsantrag soll nun Druck aufgebaut werden, dass die Löschung noch abgewendet werden kann.

Diese beschäftigt nun aber nicht Schallenberg, sondern Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Denn der vertritt den Kanzler, der sich aktuell auf einer Brüssel-Reise befindet.