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Ein Budget als „Schritt zurück zur Normalität“

14.10.2021 • 11:05 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Unterm Strich ist Blümels zweites Krisenbudget - wie er selbst sagt - ein (langsamer) Schritt zurück in Richtung Normalität
Unterm Strich ist Blümels zweites Krisenbudget – wie er selbst sagt – ein (langsamer) Schritt zurück in Richtung Normalität APA/HANS PUNZ

99,1 Milliarden will Blümel 2022 ausgeben, einnehmen wird er weniger.

Budgets – die Gesetze, mit denen der Nationalrat festlegt, wie viel Geld der Staat im jeweils kommenden Jahr ausgeben soll – zählen zu den am schwersten verdaulichen Dokumenten, die die Republik regelmäßig produziert. 3400 Seiten umfasst das ausgedruckte Dokument, das Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch den Abgeordneten vorgelegt hat, zwölf Kilo wiegt der „Budgetziegel“, den Mitarbeiter des Ministeriums heute früh morgen zugestellt haben.

Wie nähert man sich so einem umfangreichen Werk an? Am einfachsten, indem man die Summen unterm Strich gegenüberstellt – wie viel der Staat (genauer gesagt: der Bund) 2022 an Einnahmen erwartet – und wie viel er auszugeben gedenkt. Blümel rechnet in seinem zweiten Corona-Budget noch immer mit einem massiven Minus: 99,1 Milliarden Euro darf die Republik ausgeben, sie rechnet mit 86,4 Milliarden Euro an Einnahmen. Bleibt ein Minus von fast 13 Milliarden Euro, die der Staat an Schulden aufnehmen muss, aber dazu später mehr.

Die Erholung der Wirtschaft – und damit der Staatseinnahmen – im Vergleich zu den Pandemiejahren 2020 und 2021 führt Blümel auf die „erfolgreiche Pandemiebekämpfung“ in Österreich zurück. Für dieses Jahr war ein Minus von mehr als 30 Milliarden Euro budgetiert, tatsächlich dürfte es aber „nur“ um die 20 Milliarden Euro liegen, weil sich die Wirtschaft schon heuer günstiger entwickelt als erwartet. „Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität“, so Blümel in seiner heutigen Budgetrede vor dem Nationalrat.

Ein anderer Winkel, wie man sich dem Budget annähern kann, ist die Frage danach, wer mehr bekommt, wer weniger. Hier stechen vor allem die Ausgaben für Klima und Energie hervor, die einen atemberaubenden Zuwachs von +252 Prozent verzeichnen. Das verzerrt aber die Realität, denn einen Großteil dieser Ausgaben macht der im Rahmen der „ökosozialen“ Steuerreform paktierte „Klimabonus aus“ – die Auszahlung von 50-200 Euro an jeden Einwohner Österreichs ab kommendem Jahr, die allein 2022 mit 1,25 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

(Die CO2-Bepreisung, die mit Juli 2022 startet, wird kommendes Jahr demgegenüber nur 500 Millionen Euro bringen.)

Weitere große Zuwächse verzeichnen die Bereiche Wissenschaft (hier streicht Blümel unter anderem die Förderungen für Wasserstoffforschung hervor), Bildung (hier schlagen allerdings vor allem rund 300 Millionen Euro für die Covid-Testinfrastruktur zu Buche) und Mobilität (bis 2025 werden die regionalen Klimatickets mit 430 Millionen Euro gefördert, Elektromobilität mit 680 Millionen).

Weniger bekommen vor allem die Ressorts Wirtschaft und Arbeit, was aber vor allem daran liegt, dass der Aufwand für die Covid-Kurzarbeit (200 Millionen Euro statt 3670 Millionen 2021) sowie für andere Notfallförderungen und -haftungen anlässlich der Pandemie sinken. Im Arbeitsbereich ist mit der „Aktion Sprungbrett“ mit 150 Millionen Euro auch noch zusätzlich eine neue Aktion für Langzeitarbeitslose budgetiert.

Ein weiterer Zugang wäre, sich zu fragen, wie es mit der Staatsverschuldung weitergeht – besonders für Blümel, der vor der Coronakrise einen Wert auf ausgeglichene Budgets gelegt hatte, ein wichtiger Indikator. Mit Ende des Finanzrahmens – also der mit dem Budget beschlossenen Langfristplanung – rücke sogar ein Nulldefizit in greifbare Nähe, so Blümel.

Hier zeigt sich, dass die Schuldenquote Österreichs in den kommenden Jahren nach einem sprunghaften Anstieg durch die Krise in den kommenden Jahren wieder fast auf Vorkrisenniveau sinken soll. Das liegt aber nicht daran, dass Österreich schnell wieder sparsam würde – bis 2025 sind jedes Jahr höhere Ausgaben als Einnahmen geplant -, sondern daran, dass Ökonomen erwarten, dass Österreichs Wirtschaft (und mit ihr die Steuereinnahmen) schneller wächst, als die Politik das Geld ausgibt.

Was Blümel dabei hilft – und unter anderem den Spielraum für die jüngst angekündigten Steuersenkungen schafft – ist einerseits die wachsenden Inflation, andererseits aber die niedrigen Zinsen. Auch wenn letzteres auch mit dem Status Österreichs als verlässlicher Zahler zu tun hat, sind beide vor allem Ausfluss der Politik der weltweiten Zentralbanken – erste Änderungen zeichnen sich da bereits ab. Im Moment hilft das Österreich aber, weil die Republik viel weniger Zinsen zahlen muss als in den vergangenen Jahrzehnten. Kommendes Jahr wird Österreich nur 3,6 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müssen, also nur noch die Hälfte dessen, was noch vor zehn Jahren angefallen ist.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist der Anteil des Schuldendienstes an den Staatsausgaben sogar noch geringer:

Unterm Strich ist Blümels zweites Krisenbudget – wie er selbst sagt – ein (langsamer) Schritt zurück in Richtung Normalität: Rekordeinnahmen dank brummender Wirtschaft und Inflation stehen auch dank niedriger Zinsen sinkenden Ausgaben gegenüber – die Koalition nutzt diesen Spielraum für Schwerpunkte bei ihren Projekten und allgemeine Steuersenkungen.