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Der Wettlauf mit der Zeit und gegen einander

14.10.2021 • 15:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sophie Karmasin, Thomas Schmied oder Sabine Beinscheid kämen theoretisch als Kronzeugen in Frage.
Sophie Karmasin, Thomas Schmied oder Sabine Beinscheid kämen theoretisch als Kronzeugen in Frage. Collage/ APA

Die Kronzeugenregel könnte für mehrere Beschuldigte interessant sein.

Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid, Ex-Familienministerin Sophie Karmasin oder die Meinungsforscherin Sabine Beinschab – für sie alle käme theoretisch die Kronzeugenregelung in Frage. Sie werden in der Inseraten-Causa von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Kronzeugenregel könnte ihnen unter Umständen eine Strafe ersparen.

Das Gesetz verlangt, dass Kronzeugen freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantreten, ein „reumütiges Geständnis“ ablegen und relevante Neuigkeiten erzählen. Lässt sich die Staatsanwaltschaft darauf ein, wird sie die Ermittlungen gegen die Kronzeugin oder den Kronzeugen einstellen und keine Anklage erheben, sondern eine Diversion anbieten. Das könnte etwa eine Geldbuße sein – eine Strafe im eigentlichen Sinn ist das nicht. Im Strafregister gibt es keinen Eintrag.

Rami: „Frage, wer den Kronzeugen-Run gewinnt“

Bei Anwälten ist die Regelung trotzdem nicht sonderlich beliebt. Seit der Einführung vor zehn Jahren wurde sie nur in sehr wenigen Fällen angewandt. Für ihre Mandanten ist das Anbieten der Kronzeugenregel nämlich durchaus heikel: Die Staatsanwaltschaft hat nämlich das letzte Wort. Wenn sie befindet, die neu eingebrachten Informationen sind unbrauchbar oder nicht neu, kommt die Kronzeugenregel nicht zur Anwendung – aber der oder die Beschuldigte hat signalisiert, dass sie bereit wäre, für ein „reumütiges Geständnis“.

In der aktuellen Causa könnte es daher zu einem Wettrennen um die Kronzeugenregel kommen: Wer als erster bereit ist, neue Informationen preiszugeben, hat die besten Chancen auf die Regel. „Die Frage ist, wer den Kronzeugen-Run gewinnt“, sagt der Anwalt und Verfassungsrichter Michael Rami im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

Regel läuft mit 31. Dezember aus

Ein Wettlauf findet auch gegen die Zeit statt: Die Kronzeugenregel läuft nämlich mit Jahresende aus. Das Gesetz wurde 2011 befristet für zehn Jahre eingeführt. Wenn nichts geschieht, gibt es ab 1. Jänner keine Kronzeugenregel mehr.

Im Regierungsprogramm ist die Verlängerung oder Überarbeitung der Kronzeugenregel nicht erwähnt. Die Grünen wollen die Regel aber unbedingt beibehalten. Im Justizministerium von Alma Zadic (Grüne) wird daher an einem Entwurf gearbeitet, der dem Koalitionspartner vorgelegt werden soll. Aus der ÖVP heißt es nur: „Die Gespräche laufen.“ ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker sagt: „Es wird zeitgerecht eine Lösung geben.“