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Beinschab entlassen

14.10.2021 • 10:54 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
THEMENBILD: WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT (WKSTA)
APA/HELMUT FOHRINGER

Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Antrag auf Untersuchungshaft.

Die im Zusammenhang mit der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist enthaftet worden. Wie die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag mitteilte, wurde kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt.

„In der Inseratenaffäre liegen bei der vor kurzem festgenommen Person, die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe nicht mehr vor“, sagte ein WKStA-Sprecher. Deswegen habe die WKStA vor Ablauf der 48 Stunden-Frist keinen U-Haft-Antrag gestellt.

Beinschab war Dienstagfrüh an ihrer Privatadresse wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen worden, ein Richter hatte die Festnahmeanordnung bewilligt. Verdunkelungsgefahr besteht bei der Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln. Die Person könnte damit die Wahrheitsfindung erschweren. Die Festnahme sei dann „sozusagen eine Absicherung des Verfahrens“, so Strafrechtsprofessorin Karin Bruckmüller.

Beinschab soll im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vernommen worden sein. Auf die Frage, ob es seit der Festnahme grundsätzlich weitere Ermittlungsschritte von der WKStA gegeben habe, meinte der Sprecher, dass in diesem Ermittlungsstadium die Ermittlungen nicht still stünden, „weitere Zwangsmaßnahmen jedoch nicht gesetzt wurden.“

Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, die ebenfalls als Beschuldigte geführt wird, wurde nicht inhaftiert. Laut ihrem Anwalt wurde Karmasin noch nicht einvernommen.

Für Beinschab und Karmasin gilt die Unschuldsvermutung.

Meinungsforscher distanzieren sich

Der Verband der Markt- und Meinungsforschungsinstitute Österreichs (VdMI) hat sich unterdessen von Sabine Beinschab und ihrer ehemaligen Chefin Sophie Karmasin. Die beiden seien nie Mitglied im Verband gewesen, so die Vorsitzende Edith Jaksch. Beinschab wollte vor Jahren Mitglied werden, sei aber abgelehnt worden.

„Die jetzt vorliegende Causa ist schockierend“, so Jaksch. Für Mitglieder des Verbandes gelten formale und ethische Standards. Die Kriterien für Wahlumfragen, insbesondere der „Sonntagsfrage“ würden etwa eine Mindestgröße von 800 Befragten vorsehen, auch seien reine Online-Umfragen für eine Hochschätzung „nicht geeignet“. Die derzeit diskutierten Beinschab-Umfragen wurden nur online unter 600 Menschen durchgeführt.

Der „mutmaßliche Kriminalfall“ sei „schockierend“ und von der Branche zu trennen, betonte Jaksch.

Beinschab fristlos entlassen

Das Gallup-Institut, bei dem Beinschab beschäftigt war, bevor sie sich mit „Reseach Affairs“ selbstständig machte, erklärte unterdessen auf seiner Homepage, dass Beinschab „wenige Monate nach dem Eigentümerwechsel des Instituts“ am 11. April 2015 „fristlos entlassen“ wurde. Es dürfte aber mit der aktuellen Causa nicht zusammenhängen.

Karmasin habe bereits mit Antritt ihres Ministeramtes im Dezember 2013 die Geschäftsführungstätigkeit bei Gallup zurückgelegt habe. Im Juni 2014 kaufte Michael Nitsche ihre Anteile am Meinungsforschungsinstitut, der immer noch Geschäftsführer ist. Im Jahr 2016 sei „im Zuge der Einführung neuer Qualitätsstandards“ die Durchführung von Meinungsumfragen für die Mediengruppe Österreich worden, so Nitsche.