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Wie Korruption verhindert werden kann

13.10.2021 • 10:37 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das Bundeskanzleramt steht im Zentrum von Korruptionsermittlungen.
Das Bundeskanzleramt steht im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Alex Halada/picturedesk.com

Es sollte nicht nur personelle Folgen, sondern strukturelle Änderungen geben.

Sebastian Kurz hat sich gerne als Kämpfer gegen Korruption präsentiert. Seit letztem Mittwoch wird er selbst der Untreue und Bestechlichkeit verdächtigt.

„Ich sehe in diesem Wahnwitz eine Chance“, sagt die ehemalige Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt. Sie ist eine von zwölf Proponentinnen und Proponenten des Antikorruptionsvolksbegehrens. Korruption ließe sich nie gänzlich verhindern, „aber der Rahmen muss anders befestigt werden“. Schmidt hofft nun auf Druck durch die Bürgerinnen und Bürger. Denn Vorschläge für eine stärkere Bekämpfung von korruptem Verhalten liegen teils schon seit Jahren auf dem Tisch. Ein Blick auf die wichtigsten Maßnahmen.

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Transparenz ist der Feind der Korruption. Was öffentlich und für alle einsehbar schiefläuft, fällt schlicht schneller auf, als was verdeckt unter Geheimhaltung abgehandelt wird.

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses wäre daher ein erster großer Schritt hin zu mehr Transparenz. An seine Stelle könnte ein Informationsfreiheitsgesetz treten. Das Vorhaben findet sich auch im aktuellen Regierungsprogramm, beschlossen ist es aber noch nicht. Der Staat müsste demnach künftig viele Unterlagen aktiv öffentlich machen, angefragte Informationen sollten unverzüglich übermittelt werden, nur in besonderen Fällen dürfte die Geheimhaltung bleiben.

Das Antikorruptionsvolksbegehren fürchtet, dass bei den Plänen der Regierung das Amtsgeheimnis „über die Hintertüre“ – etwa durch Verweis auf Geschäftsgeheimnisse oder Datenschutzbedenken – aufrechterhalten werden könnte. Ist es für den Staat zu einfach, weiterhin Information zu verweigern, ist das beste Informationsfreiheitsgesetz zahnlos. Ohnehin könnte ein solches aber nur ein Teil sein. So gehörten etwa auch die Kontrollrechte des Rechnungshofs ausgebaut und Strafverfolgungsbehörden wie die WKStA personell und in ihren Rechten gestärkt, fordert die ehemalige dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt.

Aufklärung statt Blockade

„Für offenkundige Unanständigkeit gibt es keine Unschuldsvermutung“, stellt Heide Schmidt fest. Es gelte daher nicht nur, strafrechtlich nachzuschärfen, sondern auch in Politik und Gesellschaft das bewusst zu machen, dass Korruption der Demokratie schadet, so die frühere dritte Nationalratspräsidentin.

Zusätzliche strafrechtliche Regeln könnten klar machen, dass es sich nicht um Kavaliersdelikte handelt. So gibt es aktuell kaum Folgen, wenn Parteien die Wahlkampfkosten überschreiten, Daten geschreddert werden oder Bundesminister trotz VfGH-Anordnung Akten verzögert liefern. Das erschwert auch die Aufklärung möglicher Korruptionsfälle. Dies teils klarer strafbar zu machen, müsse nicht immer gleich in Verurteilungen enden, erklärt Schmidt: „Mir geht es darum, dass man klarmacht: Das muss nicht so sein.“ Auch eine Verankerung der Unabhängigkeit der WKStA in Verfassungsrang wird gefordert. Das mache klar: „Hände weg“, so Schmidt.

Amtsträger könnten auch zu verstärkter Dokumentation verpflichtet werden. Daten von Diensthandys sollten daher ebenso gesichert werden, wie andere dienstliche Kommunikation, fordert das Forum für Informationsfreiheit (FOI). Gleichzeitig müsste es verboten werden, das private Telefon für Angelegenheiten der Republik zu nutzen, so das FOI.

Medienförderung statt Inseratenkorruption

Positive Berichterstattung über Sebastian Kurz für viel Inseratengeld aus dem Finanzministerium – in anderen Worten: Inseratenkorruption. Diesen Deal soll laut Staatsanwaltschaft das Medienhaus Österreich mit dem Umfeld von Sebastian Kurz eingegangen sein. Inserate öffentlicher Stellen sollen wichtige Information an die Bevölkerung weitergeben. Doch positive Berichterstattung zu kaufen, sei bequemer, als sie zu erarbeiten, argumentiert Heide Schmidt. „Und wenn es bequem funktioniert, warum sollte man es sich komplizierter machen?“, fragt die ehemalige Vorsitzende des Liberalen Forums betont provokant.

Bei Regierungsinseraten geht es um viel Geld:

Um Missbrauch künftig zu verhindern, könnte an zwei Hebeln gedreht werden: Einerseits sollte die Inseratenvergabe selbst nach klaren, öffentlich einsehbaren und objektiven Kriterien erfolgen. So könnte Missbrauch durch Regierende verhindert werden. Auf der anderen Seite stehen aber auch die Medien in der Pflicht. Für viele sind staatliche Inserate ein wichtiger Teil der Einnahmen. Durch eine Aufstockung der Medienförderung könnte Unabhängigkeit zurückgewonnen werden. Die Vergabe sollte auch hier transparent sein und an Qualitätskriterien wie etwa journalistische Ausbildungsplätze gekoppelt werden, so der Vorschlag des Antikorruptionsvolksbegehrens.