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Konservative geraten unter Druck

13.10.2021 • 10:42 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Manfred Weber, Sebastian Kurz: "Enge Zusammenarbeit mit Schallenberg"
Manfred Weber, Sebastian Kurz: „Enge Zusammenarbeit mit Schallenberg“ APA/BARBARA GINDL

Für EVP-Chef Manfred Weber wurden in Österreich politische Weichen gestellt.

Aus Sicht von Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, hat man in Wien eine richtige Entscheidung getroffen: „Es ist für die EU wichtig, dass in Österreich weiter stabile Verhältnisse herrschen. Eine Abhängigkeit der Bundesregierung von der FPÖ wäre nicht akzeptabel gewesen“, so Weber zur Redaktion. Alexander Schallenberg werde allein schon wegen seiner Erfahrung und Kompetenz in der EU gehört werden: „Als EVP wissen wir mit ihm einen im Europäischen Rat, der am selben Strang wie die Christdemokraten in Europa zieht und mit dem es eine enge Zusammenarbeit geben wird.“

Doch, räumt Weber ein, die EU ist im Umbruch und damit auch die EVP: „Die christdemokratischen und Mitte-rechts-Parteien sind vielerorts unter Druck, aber es gibt auch immer wieder neue Erfolge, wie gerade in Tschechien. Fakt ist, dass die EVP die starke und bürgerliche Kraft in der politischen Mitte in Europa bleibt.“ Ohne die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die EVP-Vertreter im Rat und in der Kommission seien keine wichtigen Entscheidungen für die EU möglich.

Bei den Europawahlen 2019 mussten zwar die beiden großen Parteienfamilien, die christlich-konservative EVP und die Sozialdemokraten, Verluste hinnehmen – vor allem den der gemeinsamen Mehrheit im EU-Parlament -, aber in der Rangordnung blieben sie auf ihren Plätzen; die Europäische Volkspartei ist nach wie vor die stärkste Kraft im Parlament, so wie seit zwei Jahrzehnten schon. Aus ihren Reihen kommt der Chef (die Chefin) der EU-Kommission, in der zweiten Halbzeit soll auch der Posten des EU-Parlamentspräsidenten wieder zur EVP wandern.

Veränderungen in den Mitgliedsländern

Zwar kann die EVP immer noch im Rat die größere Zahl an Staats- und Regierungschefs aufbieten, aber viele Bastionen sind gefallen. In Spanien sind die Sozialdemokraten fest im Sattel, Frankreich hat einen liberalen Staatschef, Italien eine Allparteienregierung. Kein großes Land ist mehr unter konservativer Führung, es bleiben Staaten wie Slowenien, Zypern oder Litauen. Ungarns Viktor Orbán und die Fidesz gingen auf dem langen Weg verloren.

Das Debakel der CDU/CSU bei den deutschen Wahlen mit unklarem Ausgang und der Abgang Angela Merkels wiegen umso schwerer: Das größte und wirtschaftlich stärkste Land Europas, das gemeinsam mit Frankreich die Richtung bestimmte, und Merkel, die als „mächtigste Frau der Welt“ auch die Geschicke Europas mitleitete. Keine Frage, Deutschland wird jedenfalls den pro-europäischen Kurs fortsetzen; macht letzten Endes Olaf Scholz das Rennen, hat die EVP aber eine ihrer wichtigsten Positionen verloren.

Der Wechsel in Österreich

Und jetzt auch noch Österreich. Sebastian Kurz galt bei den Konservativen Europas als Shootingstar und Hoffnungsträger, er wurde am Beginn seiner Amtszeit von einem Mitgliedsland zum nächsten herumgereicht und als leuchtendes Vorbild gefeiert. Der Mann, der weiß, wie man Wahlen gewinnt.

Beim EVP-Parteitag 2018 in München, bei dem EU-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU als Kandidat für die Nachfolge Jean-Claude Junckers in Position gebracht wurde, stahl Kurz Merkel die Show. Die deutsche Kanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege hatten nie den richtigen Draht zueinander gefunden; es erscheint als besondere Ironie der Geschichte, dass Merkel beim nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche immer noch in Brüssel dabei sein wird und Sebastian Kurz nicht mehr.

Doch bis zuletzt hatte Kurz innerhalb der EVP eine wichtige Rolle inne, wenngleich er auch immer wieder auf europäischer Ebene aneckte und für schwere Irritationen sorgte. So etwa beim Budgetgipfel im Juli letzten Jahres, als er mit den „frugalen Vier“ die Entscheidung mit einer Rabattforderung blockierte, oder als er die nicht nachvollziehbare Debatte um die Impfstoffverteilung anzettelte. Selbst als es um den Ausschluss Viktor Orbans ging, verweigerten alle österreichischen ÖVP-EU-Abgeordneten mit Ausnahme von Othmar Karas ihre Zustimmung und gingen damit auf Konfrontationskurs zur eigenen Fraktion.

Die guten Kontakte, die der österreichische Kanzler mit den Ostländern, insbesondere der Visegrad-Gruppe pflegte, waren gleichermaßen Fluch und Segen: Einerseits, weil dadurch immer wieder neue Gräben aufgerissen wurden (noch vor wenigen Tagen forderte Kurz in der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in der EU „mehr Fairness für Polen und Ungarn“, obwohl die Gemengelage mehr als eindeutig ist), andererseits hielt er damit die Dialogkanäle offen. Wie übrigens auch Angela Merkel, die auf europäischer Ebene eher sanft mit den renitenten Mitgliedsländern umging.

Noch vor einer Woche war Sebastian Kurz per Video zum Parteitag der spanischen Konservativen, die sich im Aufwind befinden, zugeschaltet und sprach vor 9000 Teilnehmern über seinen Wunsch nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik. Diese Auftritte werden nun wohl vorbei sein, das Abdriften der EVP in den „bürgerlichen Populismus“ geht vermutlich dennoch weiter. Wenn die linken Parteien in Europa stärker werden, rutschen die Mitte-Rechts-Parteien weiter nach rechts, damit einher geht auch die wachsende Kritik an der EU an sich. In Dänemark etwa hat sich gezeigt, dass selbst die Sozialdemokraten eine härtere Migrationspolitik machen und damit Erfolg haben.

Offensive in Polen

In Polen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ausgangspunkt einer massiven EU-Krise, versucht die EVP mit ihrem Parteichef Donald Tusk gerade, das Ruder herumzureißen. Tusk ist nach wie vor EVP-Vorsitzender, wie berichtet, will Manfred Weber ihm nachfolgen und gleichzeitig Fraktionsführer im EU-Parlament bleiben. Für die EVP geht es dabei auch darum, ihren Einfluss bei der umfangreichsten Neuorientierung Europas nicht zu verlieren. Der Kampf gegen den Klimawandel („Fitfor55“) soll, so Weber zuletzt beim EVP-Parteitag in Berlin, „Europa zum Leuchtturm des Klimaschutzes machen“: Nachsatz: „Das ist verbunden mit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit – diese Facette, die Wirtschaft einzubinden, wird eines der parteipolitischen Hauptthemen zwischen den Mitgliedsländern sein.“ Auch Kurz hatte angesichts der EU-weiten Bemühungen ständig betont, die Dinge müssten für die Wirtschaft verträglich sein.