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Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte

07.10.2021 • 11:08 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte
APA/HERBERT NEUBAUER

Grünen stellen Kurz‘ Handlungsfähigkeit in Frage und beraten sich.

Diese Woche könnte in Österreich wieder einmal Politikgeschichte geschrieben werden: Die am Mittwoch bekannt gewordenen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, denen zu Folge Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld mit Steuergeld manipulierte Umfragen und in Medien der Österreich-Gruppe wohlwollende Berichterstattung gekauft haben sollen, haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. „Wie können nicht zur Tagesordnung übergehen“, betont Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Steht die Regierung vor dem Aus?

Fünf Szenarien, wie es jetzt weitergehen könnte:

Szenario 1: Sebastian Kurz tritt zurück

„Die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt“, sagt Vizekanzler Werner Kogler. „Handlungsfähigkeit“ war für die Grünen stets das Schlüsselwort, wenn zum Fortbestand der Koalition gefragt wurde. Die Grünen wollen trotzdem gerne weiterregieren. Schon in der Vergangenheit betonten sie auffallend oft, dass sie nicht mit Sebastian Kurz, sondern mit der ÖVP in einer Koalition sind. Wenn der Bundeskanzler abtritt, so die Idee, könnte Türkis-Grün in veränderter Besetzung weiterarbeiten. Dass Sebastian Kurz allerdings nicht daran denkt, als Bundeskanzler und ÖVP-Chef zurückzutreten, machte er im ZiB 2-Interview am Mittwochabend deutlich: Auf die Frage, ob er im Amt bleibe, meinte Kurz: „Ja, selbstverständlich.“

Szenario 2: Sebastian Kurz verliert den Rückhalt in der ÖVP

Noch Ende August wurde Sebastian Kurz mit 99,4 Prozent als ÖVP-Chef bestätigt. Nur drei Delegierte stimmten am Parteitag gegen ihn – obwohl es schon im Vorfeld Kritik und Vorwürfe gab. Die jüngsten Entwicklungen haben allerdings eine neue Dimension, die auch innerparteilich zu Debatten führt. Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle analysiert im ORF: „Es geht um die Glaubwürdigkeit, die stark gelitten hat. Da werden die Landeshauptleute versuchen, ihre besseren Werte zu bewahren.“ Nach der geschlagenen Oberösterreich-Wahl stehen jetzt allerdings bis 2023 keine Landtagswahlen an. Öffentlich wird derzeit noch kein Druck in der ÖVP aufgebaut.

Szenario 3: Die Grünen ziehen einen Schlussstrich

Nach der zähen Regierungszusammenarbeit der letzten Jahre kommt die Krise für die Grünen zur Unzeit: Das Klimaticket steht, gerade erst wurde die ökosoziale Steuerreform fertig verhandelt, am Freitag soll das Plastikpfand beschlossen werden. Wenn die Grünen jetzt die Koalition aufkündigen, droht der Partei die Opposition und grünen Herzensprojekten die Opposition. In der Parteispitze versucht man das Koalitionsende noch zu umschiffen, im Parlamentsklub herrscht allerdings keine einheitliche Meinung. Wenn beim einem Misstrauensantrag sechs der 26 Grün-Abgeordneten mitstimmen, ist die Türkis-Grün Geschichte.

Szenario 4: Die Parlamentsparteien bilden eine Mehrheit gegen die ÖVP

Gewählt wurde nicht die Regierung, sondern die Zusammensetzung des Nationalrats. Schließen sich SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos zusammen, könnten sie eine Regierung ohne die ÖVP bilden. Alle Optionen sollen am Donnerstag bei einem von den Grünen einberufenen Termin mit den Klubobleuten aller Parteien ausgelotet werden. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, meinte Kogler.

Szenario 5: Der Bundespräsident entlässt den Bundeskanzler

Artikel 70 der Bundesverfassung würde es theoretisch möglich machen: Bundespräsident Alexander van der Bellen könnte Sebastian Kurz entlassen. In seiner gestrigen ersten Stellungnahme am Rande einer Rede hat er aber keine Andeutungen gemacht, das vollziehen zu wollen. Stattdessen kritisierte er den VP-Abgeordneten Andreas Hanger wegen seiner umfassenden Justiz-Kritik. Am Donnerstag zu Mittag sind Vizekanzler Werner Kogler und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zum Gespräch in der Hofburg geladen.