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Wrabetz verteidigt Gebührenerhöhung

29.09.2021 • 15:04 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Wrabetz: "Klar ist, dass sie unter der kumulierten Inflationsrate sein wird".
Wrabetz: „Klar ist, dass sie unter der kumulierten Inflationsrate sein wird“. ORF

Im Raum stehende Erhöhung der GIS-Gebühr um acht Prozent erhitzt Gemüter.

Im Gespräch mit der APA wollte der ORF-Chef keine konkrete Zahl nennen, sprach jedoch von einer Erhöhung unter der kumulierten Inflationsrate seit der letzten Anpassung. Derzeit stimmt sich Alexander Wrabetz mit dem künftigen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zwecks Neufestsetzung des Programmentgelts ab. Bis Anfang nächster Woche will er zu einem Ende kommen und bekannt geben, wie hoch die Anpassung ausfällt. „Klar ist, dass sie unter der kumulierten Inflationsrate sein wird und insgesamt den gesetzlichen Erfordernissen entspricht“, so der ORF-Chef. Dass sich das größte Medienunternehmen des Landes somit wiederholt mit einer Erhöhung unter der Teuerungsrate zufriedengibt, sei „sicher auch ein Signal an die Gebührenzahler. Wir gehen nicht an die Obergrenze, sondern an die Untergrenze der gesetzlichen Erfordernisse“, meinte Wrabetz.

Stiftungsräte halten sich zurück

Eine wesentliche Rolle in Hinblick auf eine Erhöhung des Programmentgelts fällt dem Stiftungsrat zu, der diese beschließen muss, bevor der Antrag an die Medienbehörde KommAustria geht. Am 14. Oktober kommt es zu einer Sondersitzung. Thomas Zach, Leiter des gewichtigen bürgerlichen „Freundeskreises“, wollte bis zur Sitzung in knapp zwei Wochen keinen Kommentar dazu abgeben, ob eine Erhöhung von acht Prozent gerechtfertigt sei.

Auch Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“, wollte Zahlen nicht kommentieren, hielt aber fest, dass der Stiftungsrat ausschließlich auf Grundlage finanzieller Fakten über eine Anpassung entscheide. Er merkte an, dass eine Gebührenanpassung nicht nur den ORF, sondern etwa auch die heimische Film- und Fernsehproduktion stärken würde. Lothar Lockl, der für die den Grünen nahestehenden Stiftungsräte spricht, will den Antrag sorgfältig prüfen. Im Grundsatz sei eine Teilabgeltung der Inflation „nachvollziehbar“.

„Völlig deplatziert“

Dass Wrabetz die GIS-Gebühren erhöhen will, stößt auf Kritik vonseiten der Kanzlerpartei. „Völlig deplatziert“ sei das, meinte Axel Melchior, Generalsekretär und Mediensprecher der ÖVP. Damit beschere Wrabetz den ORF-Seherinnen und Sehern kurz vor seinem Abgang deutlich spürbare und ungerechtfertigte Zusatzkosten. „Als Volkspartei sehen wir den Anstieg der GIS-Abgabe äußerst kritisch, denn aus unserer Sicht braucht es eine Politik der Entlastung, nicht der Gebührenerhöhung“, wurde Melchior in einer Aussendung zitiert.

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried erinnerte kurz darauf in einer Aussendung daran, dass die Entscheidung über eine Gebühren-Anpassung nur mit Zustimmung der ÖVP-Mehrheit im Stiftungsrat erfolgen könne. Der bürgerliche „Freundeskreis“ wählte im August gemeinsam mit den Grünen nahestehenden Stiftungsräten und ein paar Unabhängigen Roland Weißmann zum künftigen ORF-Generaldirektor. „Fällt die ÖVP dem Generaldirektor von ihren Gnaden, noch bevor Weißmann sein Amt übernommen hat, in den Rücken? Oder handelt es sich um den ersten Disziplinierungsversuch, indem man Weißmann die finanzielle Rute ins Fenster stellt?“, fragte Leichtfried.

Die FPÖ ist zwar erbost über die geplante Erhöhung, doch macht sie nicht Wrabetz dafür verantwortlich, sondern die ÖVP. „Skurril“ sei es, dass Melchior die Schuld auf den scheidenden ORF-Chef schiebe. Die Erhöhung diene offenbar einzig und allein dazu, die Propagandamaschinerie der ÖVP zu finanzieren, meinte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. „Wir müssen dabei zusehen, wie ein Medium nach dem anderen von der ÖVP mit ihrem türkisen Machtinhaber Kurz eingekauft und missbraucht wird und das alles auf Kosten der Steuerzahler Österreichs“, so Hafenecker. „Die Zwangsgebühren sind ersatzlos zu streichen“, forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl und kündigte einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat an.

Derzeit erhält der ORF monatlich 17,21 Euro aus Radio- und Fernseh-Entgelt. Das sind in etwa zwei Drittel der Gesamtgebühren, die GIS-pflichtige Haushalte entrichten müssen. Denn zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder hinzu. Die Landesabgabe variiert. In der Steiermark ist sie mit 5,80 Euro am höchsten. Dort fallen insgesamt 26,73 Euro an Gebühren an. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es dagegen keine Abgabe an das Land und die Gebühr mit 20,93 Euro spürbar billiger.

Eine Erhöhung des Programmentgelts von acht Prozent würde eine monatliche Steigerung von rund 1,30 bis 1,40 Euro bedeuten. Der Betrag, der pro GIS-pflichtigem Haushalt an den ORF fließt, würde somit von 17,21 Euro auf etwa 18,60 Euro ansteigen. Berücksichtigt werden muss dabei, dass in manchen Bundesländern die Länderabgaben automatisch mit einer Erhöhung steigen, in anderen dafür erst ein Beschluss nötig ist. Insgesamt könnte der ORF damit künftig mit Gebühreneinnahmen von ca. 700 Mio. Euro rechnen – sofern die gebührenpflichtigen Haushalte in etwa auf dem derzeitigen Niveau bleiben. Derzeit erhält er rund 650 Mio. Euro.