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Die Rückkehr des Sozialen

29.09.2021 • 14:10 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die KPÖ punktete in Graz mit sozialen Themen
Die KPÖ punktete in Graz mit sozialen Themen APA/GEORG HOCHMUTH

Beim Superwahltag entscheiden soziale Themen den Wettbewerb.

Auch Zwerge haben klein angefangen: Die KPÖ konnte ihren Stimmenanteil auf mehr als drei Prozent erhöhen und die Mandate im Gemeinderat auf zwei verdoppeln. Dies beschreibt nicht nur die beiden historischen Zugewinne in Graz 1988 und 1993. Das ist zugleich eine Fußnote zur Kommunalwahl vom Sonntag in Linz. Dort liegt die SPÖ nach leichtem Plus mit 34,4 Prozent weit voran. Nahezu exakt gleich stark wie in Graz noch 1993.

Die Stadt ist ein politisches Frühwarnsystem für vermeintlich uneinnehmbare Bastionen. Wer nun eine rote Welle von der Nordseeküste bis in die Steiermark schwappen sehen will, findet hier und in Linz weitere Indizien. Doch diese These greift viel zu kurz. Denn der ÖVP gelingen seit ihrer Türkisung bei fast allen Landes- und Bundeswahlen Zuwächse, auch im Burgenland und in Wien, den letzten wirklichen regionalen Erfolgserlebnissen der SPÖ.

Solche feiert die SPD soeben in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – neben ihrem nationalen Triumph. Doch „bei einem Viertel der Wählerstimmen wollen wir nicht übertreiben: Es ist kein sozialdemokratisches Zeitalter angebrochen“, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler zur „Zeit“. Da hat er so recht wie die Linke Glück, dass sie nicht aus dem Bundestag geflogen ist. Es gibt also kein deutsches Pendant zum hiesigen Coup der KPÖ – einem tiefen Einbruch in bürgerliche Gefilde: „Das Kokettieren mit den Kommunisten gehört in Graz jedenfalls schon seit Längerem zum guten Ton“, ortet Oliver Pink in der „Presse“ einen „Radical Chic am linken Murufer“.

Zwischen der modischen Annäherung und Münklers Mahnung, die Kirche im Dorf zu lassen, zieht sich aber ein roter Faden durch den vergangenen Superwahlsonntag von Rostock und Berlin bis Linz und Graz. Nach langer Dominanz des Wirtschaftlichen und kurzer Überflügelung durch die Umweltsorge dominiert nun das Soziale wieder die gesellschaftliche Themenhitparade. Das liest sich vorerst bloß wie die Metaebene zum Wettlauf zwischen Union, Grünen und SPD in Deutschland. Doch es deutet auch einen Paradigmenwechsel an, wenn bei den inhaltlichen Gründen für die Wahlentscheidung in Deutschland Alterssicherung und soziale Gerechtigkeit noch vor dem Klimaschutz und Corona stehen. Das ist in Oberösterreich zwar noch das meistdiskutierte Thema, doch es folgen schon Lebenskosten, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Arbeitsplätze und -bedingungen.

Sozialdemokratie kann Großwetterlage nicht nutzen

Der Cocktail sorgt insgesamt dafür, dass die Farbe Rot ein politisches Verlierer-Image verliert, das ihr ungeachtet aller Gegenbeispiele seit Jahren anhaftet. Um den Stimmungswandel auch in Wahlsiege umzumünzen, braucht es allerdings eine klare Übereinstimmung von Programm, Partei und Person. Die SPD hat das mit Olaf Scholz sowie Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Franziska Giffey in Berlin vollbracht – auf Basis eines Versprechens von „Sicherheit im Hier und Jetzt und der Schaffung einer neuen, besseren Gesellschaft in der Zukunft“, wie es der Politikwissenschaftler Felix Butzlaff im „Standard“ nennt. Was geschieht, wenn diese Verbindung nicht gelingt, das zeigt die SPÖ.

So wie in Graz die roten Mängel bei Programm, Partei und Person den tiefroten Aufstieg ermöglicht haben, so konnte die Sozialdemokratie in Oberösterreich die aktuelle politische Großwetterlage nicht nutzen. Die Entkoppelung ihrer erfolgreichen Filialen in Wien, Kärnten und dem Burgenland ist ein Lehrbeispiel, wie es bundesweit auch in Zukunft nicht klappen wird. In Deutschland hat Berlin wie Mecklenburg-Vorpommern vom Bundestrend profitiert, der ohne regionale Störfeuer entstanden ist.

MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte), die zweite Sensation des Wahlabends, zeigt unterdessen, wie einfach vor allem monothematische Listen den politischen Betrieb heute aufmischen können. Internetbasiert und vorerst als Coronaleugner und Impfgegner abqualifiziert, sind sie die größte Sorge des etablierten Parteienspektrums für die Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg im Frühjahr 2023 sowie die Nationalratswahl im Jahr danach. Wenn die Pandemie bis dorthin kein Thema mehr ist, wird auch MFG keines mehr sein – sondern eine Eintagsfliege wie die Piraten bleiben. Die Liste Fritz in Tirol und das Team Kärnten aber sind Beispiele, wie vermeintliche One-Hit-Wonder zum chronisch schmerzenden Stachel im Fleisch des konventionellen Angebots werden. Die KPÖ Graz zeigt, dass sie gar Rang 1 erklimmen kann. Als pure Protestparteien und lediglich mit Populismus hätten alle drei das nicht geschafft. Trotz enormer ideologischer und qualitativer Verschiedenheit ist ihnen der Halt an einer inhaltlich sozialen Basis gemeinsam.

Führende Parteien neigen zu kurzfristiger Wahl-Taktik

Wo die einstigen Volksparteien diese Grundlage lückenhaft abdecken, lassen sie Platz für Neues und schöpfen ihr Potenzial nicht aus. Das war trotz aller Zugewinne diesmal auch bei den Grünen in Deutschland, Oberösterreich und sogar Graz der Fall. Für sie wäre noch mehr möglich, wenn sie die Balance ihres Kernthemas Klimaschutz mit dem Sozialen besser bewältigten. Das gilt umgekehrt auch für die Sozialdemokratie. In Linz ist sie noch doppelt so stark wie die Volkspartei als Nummer 2. Dort sitzen nun aber schon neun Listen im Gemeinderat. Die Kleinen durchwegs infolge von Nischen, die eine seit 1945 herrschende SPÖ hinterlässt. So wie die im Land ebenso lang dominierende ÖVP es nun mit fünf statt bisher drei weiteren Fraktionen zu tun bekommt.

Die schnellste Lehre aus dem wieder steigenden Stellenwert des Sozialen hat unterdessen die türkise Holding der Schwarzen gezogen. Dass Ex-Minister Walter Pöltner, ein ursprünglicher Sozialdemokrat, als Leiter der Alterssicherungskommission zurücktritt, weil ihm die Pensionssteigerungen der ÖVP-geführten Regierung zu hoch sind, wird in Deutschland ähnlich verblüffen wie eine kommunistische Bürgermeisterin von Graz.

Dort macht aber auch Verlierer Laschet den Schröder und stellt den Kanzleranspruch. Hier gibt Sieger Kurz die Merkel und gräbt bei Bedarf auch links das Wasser ab. Die eigentlich nach rechts gerückte ÖVP wird dadurch inhaltlich noch beliebiger. Führende Parteien neigen zu kurzfristiger Taktik für weitere Wahlerfolge. Wer lange auf der Verliererstraße ist, dem bleibt nur langfristige Strategie für den (Wieder-)Aufstieg. Das Soziale ist ein Thema dafür.