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Datenschutz hat Post und Jö im Visier

29.09.2021 • 15:09 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Themenbild Post AG
Themenbild Post AG APA/GEORG HOCHMUTH

Die Millionenstrafen sind nicht rechtskräftig. Post und Jö berufen.

Österreichs Datenschutzbehörde hat bisher unter anderem gegen die Post und den Jö Bonus Club Millionenstrafen verhängt. Neben der jüngsten 9,5 Mio. Euro schweren Strafe gegen die Post gab es schon 2019 eine in Höhe von 18 Millionen Euro. Diese wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht wegen eines Formfehlers aufgehoben. Der zum Billa-Mutterkonzern Rewe gehörende Jö Bonus Club wiederum soll 2 Millionen Euro wegen Datenschutzvergehen zahlen.

Keine der Millionenstrafen ist rechtskräftig, Post und Jö berufen. Abseits von Post und Jö hat die Datenschutzbehörde heuer zwei weitere Strafen in Millionenhöhe verhängt: Vier Millionen Euro gegen eine Bank und 1,2 Millionen Euro gegen ein weiteres Kundenbindungsprogramm. Bei diesen beiden, ebenfalls nicht rechtskräftigen Strafen nennt die Datenschutzbehörde den Namen des betroffenen Unternehmens nicht, weil diese im Gegensatz zur Post und Jö nicht proaktiv an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Abseits der bisher fünf Millionenstrafen haben die Entscheidungen der österreichischen Datenschutzbehörde seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2018 nur kleinere Unternehmen oder Privatpersonen betroffen. Beispielsweise musste eine Medizinfirma 2019 50.000 Euro zahlen, weil sie keinen Datenschutzbeauftragten ernannt hatte und ein Fußballtrainer wurde zu 11.000 Euro Strafe verdonnert, weil er über Jahre Spielerinnen heimlich beim Duschen gefilmt hatte.

EU-weit die höchste Datenschutzstrafe musste bisher Amazon zahlen. Der Onlinehändler wurde in Luxemburg zu 746 Millionen Euro verurteilt. Die zweithöchste Strafe betrifft den zu Facebook gehörenden Chatdienst WhatsApp mit 225 Millionen Euro, gefolgt von Google. Der Suchmaschinenkonzern musste 2019 50 Millionen Euro zahlen.