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„Ungeimpfte vor Ansteckungen schützen“

18.09.2021 • 17:01 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
"Ungeimpfte vor Ansteckungen schützen"
Werner Kogler im Interview.Christoph Kleinsasser

Vizekanzler Werner Kogler über Corona-Verschärfungen für Ungeimpfte.

Konnten Sie im persönlichen Gespräch schon einmal jemanden, der sich nicht impfen lassen wollte, überzeugen, es doch zu tun?
WERNER KOGLER:
Ich kann das nicht überprüfen, aber ich habe immer wieder solche Gespräche geführt. Was hilft ist, wenn die Einsicht durchdringt, dass alle, die sich nicht impfen lassen, früher oder später die Infektion bekommen werden. Wir sind gegen eine generelle Impfpflicht, daher geht es um Impfverantwortung. Und klar ist: Überall, wo Ungeimpfte ungeschützt auf andere Ungeimpfte treffen, haben wir ein Problem, weil dann die Gesundheitssysteme wieder überlastet werden können.

Der Bundeskanzler, der Gesundheitsminister und Sie haben weitere Verschärfungen für Ungeimpfte angekündigt, wenn die Belegzahlen auf den Intensivstationen steigen. Allerdings bisher nur vage. Was kommt da noch?
KOGLER:
Die ersten Stufen sind ja festgelegt, und daran lässt sich schon erkennen, dass die Freiräume für Geimpfte bleiben. Sollte die Intensivbettenbelegung in den nächsten Wochen weiter steigen, werden wir stufenweise Bereiche, die nicht lebensnotwendig sind, nur für Geimpfte und Genesene offen halten. Wir wollen keinen Lockdown, keine Schließungen. Wir müssen allerdings Ungeimpfte vor Ansteckungen schützen. Wer also sicher sein will, dass er auch im Winter Schifahren gehen, ins Konzert, ins Kino oder ins Gasthaus gehen kann, sollte sich jetzt impfen lassen. Es ist Zeit, und es geht um die eigene Gesundheit.

Welche Rolle spielt die Oberösterreich-Wahl bei der zurückhaltenden Formulierung von künftigen Szenarien?
KOGLER:
Keine. Aber man sieht in Oberösterreich auf der Landkarte, wie die Verunsicherungskampagne wirkt: Dort, wo die FPÖ stark ist, haben wir die geringsten Impfquoten, dort steigen die Ansteckungszahlen und die Spitalsbelegung. Und das, obwohl die FPÖ in Oberösterreich angeblich anders sein soll als die Bundespartei …

Sie geben der FPÖ eine Mitschuld an der Entwicklung?
KOGLER:
Eine Mitverantwortung. Ich halte es für extrem verantwortungslos, wie die FPÖ auftritt.

Ab 1. Jänner soll es einen CO2-Preis geben. Hält das Datum?
KOGLER:
Das ist vom Modell abhängig, auf das wir uns einigen. Aber fest steht: Die ökosoziale Steuerreform wird im nächsten Jahr schon wirksam. Zum allerersten Mal wird das schädliche CO2 in Rechnung gestellt. Aber auch der Klimabonus und die soziale Wirksamkeit werden sich nächstes Jahr entfalten.

Wer durch sein Verhalten mehr CO2 produziert, soll dafür auch mehr zahlen?
KOGLER: Das ist Sinn der Übung. Jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder ein Scharlatan oder lügt. Umgekehrt wird klimafreundliches Verhalten belohnt.

Worauf müssen sich private Haushalte einstellen?
KOGLER: Es wird einen Klimabonus für alle geben. Produkte wie Diesel, die besonders viel CO2 ausstoßen, werden teurer. Wer sich klimafreundlich verhält, dem wird vom Klimabonus etwas übrigbleiben. Wer sehr viele fossile Brennstoffe verbraucht, die viel CO2 ausstoßen, dem wird nichts übrigbleiben

Wie hoch wird dieser Klimabonus sein? Sie sprachen einmal von 500 Euro pro Erwachsenem…
KOGLER: Das hängt von der Höhe des CO2-Preis ab, die wir noch verhandeln. Wichtiger als der Einstiegspreis ist aber die Perspektive, wie sich dieser Preis bis 2030 entwickeln wird.

Ein paar Hundert Euro pro Kopf im Jahr schweben Ihnen vor?
KOGLER: Ja. Auch Kinder sollen einen Klimabonus bekommen. Das wird Familien begünstigen.

Finanzminister Blümel sagte uns letzte Woche, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sollen eine höhere Kompensation bekommen als Städter, die die U-Bahn vor der Tür haben. Sehen Sie das auch so?
KOGLER: Es gibt sicher unterschiedliche Voraussetzungen, etwa für jene, die weit pendeln müssen. Denkbar wäre, hier beim Pendlerpauschale anzusetzen. Oder Zuschläge zum Klimabonus.

Vielfahrer sollen also eine höhere Kompensation für steigende Treibstoffpreise bekommen?
Es gibt Unterschiede in den Möglichkeiten, sich klimafreundlich zu verhalten. Nicht alle können alles im gleichen Moment verändern. Das müssen wir berücksichtigen. Es ist aber schon auffällig, dass diejenigen, die jahrzehntelang Schienen herausgerissen haben und Buslinien eingestellt haben – und das ist bei Gott nicht nur die ÖVP – jetzt draufkommen, dass im Waldviertel die U-Bahn nicht vor dem Bauernhof stehen bleibt. Das Nichtstun der Vergangenheit kann nicht die Ausrede dafür sein, die nächsten Jahre wieder nichts zu ändern.

Für Unternehmen wollen Sie als Ausgleich die Lohnnebenkosten senken. Unabhängig von ihrer CO2-Bilanz?
KOGLER: Wenn man bei Löhnen ansetzt, betrifft das automatisch alle Unternehmen, die Beschäftigte haben. Gleichzeitig setzen wir Anreize für klimafreundliche Maßnahmen, etwa um Energiekosten zu senken, während die fossile Energie sukzessive teurer wird.

Die Wirtschaftskammer möchte auch die Körperschaftssteuer senken. Sind Sie d’accord?
KOGLER: Ich halte die Senkung der Lohnnebenkosten für schlauer. Wir müssen ja auch die Schuldenquote im Auge behalten. Das setzt voraus, dass wir nicht an jeder Stelle gleichzeitig senken. Ich gehe davon aus, dass sich dieses ökonomische Wissen auch bis zur Wirtschaftskammer durchspricht.

Außenminister Schallenberg hat kürzlich Ihre „abwertende Tonalität“ kritisiert, nachdem Sie der ÖVP im Hinblick auf Afghanistan „fehlende Menschlichkeit“ attestiert haben. Wie ist das Klima der Koalition?
KOGLER: Wir arbeiten gut zusammen. Die Klarstellung war notwendig . Damals wollte der Innenminister nicht von der Behauptung abrücken, dass es Abschiebungen nach Afghanistan geben würde, während gerade ein Terrorregime die Macht übernimmt. Das war nicht nur faktisch unmöglich, sondern auch gegen jedes Recht. Da ist mal Schluss. Ich wollte auf keinen Fall hinnehmen, dass dieser Eindruck erweckt wird, bloß weil in irgendeinem finsteren Eck der Republik Herr Kickl herumrandaliert.

Ist Ihnen schon klarer, wie Sie sich verhalten werden, falls die Ermittlungen gegen Kanzler Kurz zu einer Anklage führen?

KOGLER: Die Frage werden wir dann beantworten, wenn überhaupt etwas vorliegt. Jetzt wird einmal der Bundeskanzler Gelegenheit bekommen, Stellung zu nehmen. Wenn wir schon von Rechtsstaat reden, sollte man sich mit der Kommentierung zurückhalten, bis tatsächlich etwas auf dem Tisch liegt.