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Debatte um Strafen für ungeimpfte Arbeitslose

17.09.2021 • 10:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Impfungen werden vor allem bei Jobs mit vielen Kontakten, etwa im Gesundheitsbereich, verlangt
Impfungen werden vor allem bei Jobs mit vielen Kontakten, etwa im Gesundheitsbereich, verlangt erika8213 – stock.adobe.com

Wenn Job wegen verlangter Corona-Impfung abgelehnt wird, droht Strafe.

Arbeitsmarktexperten hatten es bereits im Sommer prophezeit, mittlerweile hat die Debatte tatsächlich Fahrt aufgenommen: Es geht nicht nur um die Frage, ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verpflichtend eine Corona-Impfung vorschreiben kann, sondern darum, wie sich diese heikle Frage bei der Jobvermittlung auswirkt.

Für Aufregung sorgte ein „STANDARD“-Bericht, wonach das Arbeitsministerium das Arbeitsmarktservice (AMS) verpflichte, arbeitslose Menschen zu strafen, wenn diese eine Stelle nur deswegen nicht annehmen, weil sie an eine vorhandene Corona-Impfung geknüpft ist.
Entgegen der Erstmeldung handelt es sich um keinen „Erlass“, sondern um ein Schreiben, noch exakter: ein Antwortschreiben. Das AMS hatte das Ministerium als legistische Oberbehörde im August um Antworten auf eine Reihe von Sachfragen gebeten, die sich im Laufe der aktuellen Pandemie auftun. Immerhin betrete man derzeit regelmäßig „juristisches Neuland“, wie es aus dem AMS heißt.

Unter den Fragen war auch jene, wie man denn mit ungeimpften Arbeitslosen umgehen soll, die Jobs mit der Begründung nicht annehmen, dass der potenziellen Arbeitgeber eine Impfung eingefordert. Daraufhin formulierte das Ministerium die Antwort, dass das AMS bei derlei Fällen ein Überprüfungsverfahren einleiten muss. Dessen Ergebnis kann eine Sanktion sein, also das Kürzen oder Streichen des Arbeitslosengeldes. Von einer Pauschalbestrafung aller ungeimpften Arbeitslosen kann man freilich nicht sprechen.

Kaum Fälle

Wie sehr derlei Fälle das AMS in der Praxis überhaupt bereits beschäftigen? „Bisher hatten wir in Kärnten noch keinen solchen Fall“, heißt es etwa vom Kärntner AMS-Chef Peter Wedenig. Es sei aber „davon auszugehen, dass sich das ändern wird“. Vor allem dann, wenn es um Jobs geht, „wo sehr viel Kundenkontakt besteht“.

In der Steiermark ist man einen Schritt weiter. Im wahrsten Sinne des Wortes – ist dem steirischen AMS-Chef Karl-Heinz Snobe doch tatsächlich zurzeit ein einziger Fall aus dem Bezirk Voitsberg bekannt. Dort teilte eine arbeitslose Person dem AMS mit, dass sie nicht zum ausgemachten Bewerbungsgespräch ging, weil der Betrieb eine Corona-Impfung einfordern würde. Der Fall wird nun überprüft.

Ob Arbeitslose geimpft sind oder nicht, weiß man beim AMS nicht. Man sei „gar nicht berechtigt, den Impfstatus zu erheben“, heißt es dazu von AMS-Chef Johannes Kopf. Aus diesem Grund könne man bei Bewerbungsvorschlägen „auch keine Rücksicht darauf nehmen“. Betriebe wiederum dürfen die Impfung voraussetzen, lautet derzeit die Einschätzung der meisten Arbeitsrechtler. Allerdings nur bei Neueinstellungen.

Kritik seites der Opposition

Im Arbeitsministerium wird betont, dass sich die Rechtslage nicht geändert habe, Arbeitslose können auch in Stellen vermittelt werden, in denen Impfungen im Zusammenhang mit der Berufsausübung, etwa im Gesundheitsbereich, verlangt werden.

Die Debatte über einen Impfzwang wurde nun freilich abermals befeuert. FPÖ-Chef Herbert Kickl ortet eine Ungleichbehandlung und will im Parlament „ein Antidiskriminierungsgesetz für ungeimpfte Menschen einbringen“. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch spricht vom „nächsten Wortbruch dieser Bundesregierung“, schließlich sei eine Impfpflicht stets ausgeschlossen worden, aber „für arbeitslose Menschen kommt sie jetzt doch“.