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Kein Arbeitslosengeld für Impfverweigerer

16.09.2021 • 14:23 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das AMS kann künftig Impfverweigerern das Arbeitslosengeld sperren, wenn sie deshalb einen Job verweigern.
Das AMS kann künftig Impfverweigerern das Arbeitslosengeld sperren, wenn sie deshalb einen Job verweigern. APA/Georg Hochmuth

Betroffen sind Arbeitslose, die Stellen ablehnen, weil Impfung verlangt wird.

Der Impfdruck auf Arbeitslose wird künftig steigen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, kann das AMS Jobsuchenden das Arbeitslosengeld sperren, „sofern sie eine zumutbare Stelle nur deshalb ablehnen oder sich gar nicht bewerben, weil dort eine Impfung verlangt wird“.

Arbeitsrechtlich gebe es keine Unterscheidung zwischen „zumutbaren“ und „nicht zumutbaren“ Impfungen. „So können Arbeitslose auch in Stellen vermittelt werden, in denen Impfungen im Zusammenhang mit der Berufsausübung verlangt werden. Ob im Einzelfall Sanktionen möglich sind, hängt von den Umständen im Einzelfall ab“, hieß es am Donnerstag vom Arbeitsministerium auf APA-Anfrage. Teilweise sei es derzeit im Gesundheitsbereich notwendig, einen Impfnachweis gegen bestimmte Krankheiten vorzuweisen, etwa Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und in manchen Bereichen auch für Hepatitis A und B.

„Ein sanktionierbares Vorstellungsgespräch kann im Einzelfall bei Personen vorliegen, die insbesondere im Gesundheits- bzw. Pflegebereich eine Beschäftigung suchen und dem Arbeitgeber zu erkennen geben, dass sie – ohne Vorliegen von nachweislichen, individuellen gesundheitlichen Gründen – nicht bereit sind, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen“, so das Arbeitsministerium.

AMS fragt keinen Impftstatus ab

Die Folge, so eine Sprecherin Kochers, könne durchaus sein, dass jemand, der sich wegen einer Impfanforderung nicht für einen Job bewerbe, das Arbeitslosengeld verliere. Allerdings sei die Sanktion stets im Einzelfall zu prüfen.

AMS-Chef Johannes Kopf zufolge wird das AMS aber weiter nicht den Impfstatus abfragen. Man sei dazu auch nicht berechtigt. Eine Sperre soll nur dann geprüft werden, wenn von Arbeitgebern die Information komme, dass deshalb der Job verweigert wurde. Einige Länder haben bereits eine Impfpflicht für Neuaufnahmen in Gesundheitsberufe eingeführt, dem AMS zufolge verlangen mittlerweile auch einige Betriebe eine Impfung.

Von der Opposition kommt heftige Kritik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wirft der Regierung Wortbruch vor: „Für Arbeitslose Menschen jetzt doch eine Impfpflicht, oder es wird ihnen der Geldhahn zugedreht. Das ist ein neuer Tiefpunkt.“ Gar von „Impf-Apartheid“ spricht FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und kündigt an, ein „Anti-Diskriminierungsgesetz für ungeimpfte Menschen“ einzubringen.