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Europa dreht an den Schrauben

15.09.2021 • 14:04 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
"Certificazione verde, per favore": In Italien geht ohne den "Grünen Pass" immer weniger
„Certificazione verde, per favore“: In Italien geht ohne den „Grünen Pass“ immer weniger (c) AFP (MARCO BERTORELLO)

Es geht nicht nur in Italien in Richtung Corona-Impfpflicht.

Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „Rede zur Lage der Union“ ob der gut 70 Prozent vollständig geimpften Erwachsenen in der EU jubelte, ist die eine Seite: Auf der anderen Seite sind die allermeisten Länder in Europa von der viel beschworenen Herdenimmunität noch weit entfernt und weiter vom Kampf gegen die Pandemie beherrscht. Während es in Dänemark ein Leben fast wie „zuvor“ gibt und die Niederlande mit 25. September auf die Abstandsregeln verzichten, gilt es in vielen anderen europäischen Staaten weiter an den möglichen Schrauben zu drehen.

Ein schmaler Grat

Der Grat zwischen Konsequenz im Kampf gegen die Pandemie und für die Öffentlichkeit noch verträglichen Schritten ist ein schmaler: Italien prescht, wie berichtet, bei der allgemeinen Impfpflicht voran – derzeit gilt eine solche in Europa erst im Vatikan: Dort wurde bereits am 8. Februar eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt. Die Strafen bei einem Verstoß reichen theoretisch bis hin zur Entlassung. In Frankreich gelten seit heute obligatorische Immunisierungen zumindest für bestimmte Berufsgruppen.

Ein eindeutiger Trend auf dem europäischen Kontinent: Ähnlich halten es beispielsweise Deutschland oder Griechenland. In Frankreich sorgt die Impfpflicht gerade in Spitälern auch für Kritik, weil Personalengpässe drohen: „Wenn Mitarbeiter nicht arbeiten können, weil sie nicht geimpft sind, müssen natürlich die Kollegen einspringen und Überstunden machen, um die Lücken zu füllen“, hieß es dazu etwa seitens der Krankenhausgruppe Nord Essonne. Eine obligatorische Immunisierung ist demnach immer häufiger Bedingung, um Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen zu erhalten. Eine Impfpflicht für die gesamte erwachsene Bevölkerung eines Landes ist indes weltweit weiter äußerst rar: Ein in diesen Wochen häufig zitiertes Beispiel dafür ist das zentralasiatische Tadschikistan.

Die Europäische Kommission schlug unterdessen die Schaffung einer neuen europäischen Gesundheitsbehörde vor: Diese soll eine schnellere und bessere Reaktion bei künftigen Pandemien und anderen „schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ ermöglichen. Medikamente und Impfstoffe etwa sollen für die rund 450 Millionen EU-Bürger in Notsituationen entsprechend schneller verfügbar sein. Bei der Impfpflicht gilt seitens der Europäischen Union noch das, was im Frühling verlautet wurde: Es dürfe keine „Diskriminierung Ungeimpfter“ geben.

Ein Überblick wichtiger europäischer Staaten:

Frankreich: Teilweise Impfpflicht in Kraft

Seit gestern gilt in Frankreich eine Covid-19-Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Spitälern, Alten- und Pflegeheimen, Pflegediensten sowie die für Rettungsdienste und Feuerwehren Tätigen. Gesundheitskräfte, die nicht wenigstens eine erste Impfdosis erhalten haben, müssen jedenfalls mit Sanktionen rechnen. Wer bis zum 15. Oktober nicht vollständig immunisiert ist, dem drohen Konsequenzen bis hin zum Berufsverbot. Die Proteste gegen die verschärften Corona-Regeln trieben am vergangenen Wochenende wieder mehr als hunderttausend Menschen auf die Straßen – insgesamt sinkt die Teilnehmerzahl aber mittlerweile.

Deutschland: Abkehr von Inzidenz, Frage nach Impfstatus

Bei Österreichs wichtigstem Nachbarn traten vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Corona-Neuregelungen in Kraft. Wesentliche Messlatte zur Lage-Einschätzung soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken sein – steigt diese, sind strengere Maßnahmen möglich. Die Orientierung an Infektionszahlen wird abgelöst, so der Plan. In einigen Branchen darf künftig der aktuelle Impfstatus abgefragt werden – für die Zeit der Krise ist dies etwa in Schulen oder Pflegeheimen zulässig. In ersten deutschen Bundesländern sollen Nicht-Geimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Quarantäne mehr haben. Auffällig ist die unterschiedliche Handhabe der Bundesländer: Niedersachsen etwa plant, die bereits bestehende 2G-.Regel auf weitere Branchen auszuweiten, als „Beitrag zur Normalisierung des öffentlichen Lebens“.

Italien: Regierung zieht Netz immer engmaschiger

Italien, das nun mit der dritten Impfdosis gegen das Coronavirus startete, geht in Richtung allgemeine Impfpflicht, wie Premier Mario Draghi zuletzt unumwunden zugab. Bereits im Mai war Impfzwang für das Gesundheitspersonal eingeführt worden. In der vergangenen Woche wurde dieser auch auf Mitarbeiter von Seniorenheimen ausgedehnt. Draghis Regierung erwägt für Italien als erstes europäisches Land den „Grünen Pass“ für alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors obligatorisch zu machen: Nach der 3G-Regel sollen Beschäftigte nur noch geimpft, genesen oder getestet an ihren Arbeitsplatz kommen dürfen. Dieser Beschluss soll bereits bei der heutigen Ministerratssitzung fixiert werden. Bedingung ist der Pass auch für den Zutritt von Lehrern und Schulpersonal zu den Schulen, im öffentlichen Verkehr ist dieses Zertifikat ohnehin schon längst erforderlich. Wird man „ohne“ erwischt, drohen Pönalen zwischen 400 und 1000 Euro.

Griechenland: Impfpflicht und Suspendierung

Auch in Griechenland geht es in Richtung Impfpflicht – obgleich wie in den anderen EU-Ländern partiell: Für das Personal von Altenheimen gilt sie bereits seit Mitte August, für den Gesundheitsbereich trat sie am 1. September in Kraft. Wer die Impfung in diesen Bereichen weiterhin verweigert, könnte vom Dienst suspendiert werden und keinen Lohn bekommen. „Das Gesetz wird Anwendung finden“, stellte der Gesundheitsminister Thanos Plevris klar. Zuvor hatten Gewerkschaften erfolglos gefordert, die Impfpflicht zumindest aufzuschieben. Zuletzt trat eine verschärfte Corona-Testpflicht für Ungeimpfte in Kraft: Sie müssen am Arbeitsplatz und in Schulen und Universitäten regelmäßig einen Test-Nachweis vorlegen.

Niederlande: Kein Abstand mehr, aber Pass

In neun Tagen ist es dann so weit: Die Niederlande schaffen den wegen der Corona-Pandemie verpflichtenden Sicherheitsabstand von 1,5 Meter ab. Parallel dazu wird ein „Corona-Pass“ für Wirtshäuser, Sportveranstaltungen und Kultur eingeführt: Besucher müssen nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte an. Viele Maßnahmen bleiben weiter, darunter die Maskenpflicht für Busse, Bahnen, Züge und auf Flughäfen. Sperrstunde ist sowohl in Diskotheken und Clubs als auch in den anderen Lokalen um Mitternacht.

Großbritannien: Maske und Pass wären „Plan B“

Das aus der EU ausgescherte Großbritannien hält sich die Optionen Maskenpflicht und Impfpass offen – sofern die Corona-Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen. Die Maßnahmen seien Teil eines „Plan B“, wenn die Pandemie mit Auffrischungsimpfungen nicht unter Kontrolle gehalten werden kann, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid. Teil von Plan A, der derzeit gilt: London beschloss eine Impfpflicht für das Personal von Seniorenheimen – beginnend mit dem 11. November. Außerdem wurde eine Debatte über die Ausweitung der Impfpflicht auf den gesamten Gesundheitsbereich eingeleitet. Teenager ab zwölf sollen Impfungen erhalten, so die aktuelle Empfehlung medizinische Regierungsberater.