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Polizei setzt auf Aufklärung statt Strafen

09.09.2021 • 16:01 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die FFP2-Kontrollen könnten im Zuge des Streifendienstes durchgeführt werden.
Die FFP2-Kontrollen könnten im Zuge des Streifendienstes durchgeführt werden. APA/Herbert P. Oczeret

Weder Handel noch Polizeigewerkschaft wollen kontrollieren.

Die Regierung präsentierte am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der zuletzt stark steigenden Coronazahlen. Für Ungeimpfte werde es nun einen Stufenplan geben, der sich an den Auslastungszahlen auf den Intensivstationen richtet.

Der Plan sieht unter anderem vor, dass ab 15. September – wenn 10 Prozent der Intensivbetten belegt sein dürften – dort, wo aktuell MNS-Pflicht gilt, wieder für alle FFP2-Maskenpflicht gilt. In allen anderen Geschäften gilt das für Geimpfte nur als Empfehlung, für Nicht-Geimpfte verpflichtend. Eine Vorgabe, die die oberste Beamtin im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, lieber strenger gehabt hätte. Mehr dazu hier. Die neue Vorgabe soll laut Regierung stichprobenartig kontrolliert werden.

Nur Uneinsichtige werden gestraft

Im Innenministerium gibt man sich angesichts dieser Ankündigung abwartend. „Das Gesundheitsministerium ist nun am Zug, die entsprechenden Details in einer Verordnung festzuschreiben“, heißt es dort auf Anfrage der Redaktion. „Auf deren Basis können dann die Landespolizeidirektionen entsprechende Einsätze zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden anweisen. Darüber hinaus wird die Polizei auch die bereits bisher laufenden Kontrollen zur Einhaltung der 2/3-G Regel in der Gastronomie weiter verstärken.“

Auf Nachfrage räumt man im Ministerium aber ein, dass man bei diesen Kontrollen, die im Zuge des Streifendienstes durchgeführt werden könnten, (wie bereits bei den bisherigen Corona-Maßnahmen) auf Aufklärung, statt auf Strafen setzen will. Die Beamtinnen und Beamten seien aufgerufen, zuerst das Gespräch zu suchen und nur in Fällen von beharrlicher Uneinsichtigkeit zu strafen. Für ein „Miteinander der Gesellschaft“, wie es dort heißt. Ständige Kontrollen in den Geschäften seien aber ohnehin nicht machbar. Dafür fehle es an Personal.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte zudem an, „den Kontrolldruck zu erhöhen“. Damit solle die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt werden. Die Exekutive agiere dabei als „Partner der Bevölkerung im Kampf gegen das Virus“.

Handel: „Wir sind ja nicht die Polizei“

Vertreter des Handels und die Polizeigewerkschaft sehen sich zu Kontrollen jedenfalls nicht in der Lage: „Eines muss klar sein, die Kontrolle der Maskenpflicht könne nicht vom Handel übernommen werden“, erklärte Rainer Will vom Handelsverband im „Ö1-Morgenjournal“. Auch WK-Handelsobmann Rainer Trefelik sagt: „Der Handel ist ja nicht die Polizei.“

Auch die Polizeigewerkschaft sieht sich hier nicht wirklich in der Pflicht. „Die Polizei hat wirklich anderes zu tun. Unsere Aufgaben liegen in anderen Bereichen“, sagt Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger.